Deutsche Bundesrat billigt wichtige Gesetze der Bundesregierung

Der Bundesrat hat wichtige Gesetze der Bundesregierung gebilligt. Trotz früherer Schwierigkeiten bei einigen Vorhaben der Ampel-Koalition gab es diesmal keine zusätzliche Arbeit für den Vermittlungsausschuss. Besonders zügig ging es beim Solarpaket zu: Das Gesetz wurde am Vormittag vom Bundestag verabschiedet und unmittelbar danach vom Bundesrat gebilligt. Weitere Beschlüsse:

Bezahlkarte für Asylbewerber gebilligt

Die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in der Ampel-Koalition lange umstritten war, wurde ohne große Debatte verabschiedet. Es ging um einen bundesgesetzlichen Rahmen für solche Karten, die bereits von einigen Ländern eingeführt wurden. Zukünftig sollen Asylbewerber einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten, um Bargeldzahlungen zu reduzieren. Dies soll unter anderem verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland senden.

Die Länder können selbst entscheiden, ob sie die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung gestalten. Vor allem Politikerinnen und Politiker der Grünen hatten in den letzten Monaten gefordert, dass der Gesetzentwurf so formuliert werden müsse, dass eine erhebliche Einschränkung der Rechte von Geflüchteten in einzelnen Regionen ausgeschlossen werde.

Wasserstoff-Kernnetz kann aufgebaut werden

Der Bundesrat hat den Weg für den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland freigemacht, indem er eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet hat. Das Wasserstoff-Kernnetz soll privatwirtschaftlich finanziert werden, jedoch mit staatlicher Absicherung. Es wird die wichtigsten Leitungen der Wasserstofftransport- und -importinfrastruktur umfassen, insgesamt sind 9700 Kilometer an Leitungen geplant. Großteils handelt es sich um eine Umwidmung des bestehenden Gasnetzes.

Das Wasserstoff-Kernnetz soll große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff verbinden, die bedeutende Industriezentren, Speicher und Kraftwerke beherbergen. Gemäß dem Wirtschaftsministerium sollen die Leitungen zwischen 2025 und 2032 schrittweise in Betrieb genommen werden. Es wird mit Investitionen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro gerechnet.

Weniger Elektroschrott durch einheitliche Ladekabel

Am Ende dieses Jahres wird in Deutschland auch die Verwendung einheitlicher Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen obligatorisch. Der Bundesrat hat Änderungen am Funkanlagengesetz genehmigt. USB-C wird ab Ende des Jahres zum Standard für das Aufladen von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, E-Readern und Navigationsgeräten. Ab 2026 gilt dies auch für Laptops. Diese technische Vereinheitlichung soll die Verbraucher finanziell entlasten und die Entstehung von Elektroschrott reduzieren. Geräte können nun auch ohne neues Netzteil verkauft werden.

Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt

Das Digitale-Dienste-Gesetz wurde problemlos auch von der Länderkammer verabschiedet. Es sieht die Einrichtung einer Koordinierungsstelle innerhalb der Bundesnetzagentur vor, die für Transparenz und Fairness sorgen und Anbieter digitaler Vermittlungsdienste zentral überwachen soll. Die Stelle wird auch die Umsetzung des Digital Services Act der EU überwachen. Nutzer können sich bei Beschwerden direkt an die Koordinierungsstelle wenden. Das Gesetz enthält zudem Regelungen zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum, deren Einhaltung von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz überwacht werden soll.

Strategie für bessere Arzneimittelversorgung

Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Strategie zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung vorzulegen. Insbesondere geht es nach der verabschiedeten Entschließung um Medikamente für Kinder und Jugendliche. Die Länder möchten, dass die Vorschriften für den Import und die Lagerung dringend benötigter Medikamente gelockert werden. Apotheken sollten mehr Spielraum beim Austausch von Arzneimitteln erhalten. Um den steigenden Bedarf zu decken, sollen Apotheken und Arzneimittelhersteller für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen Fiebersäfte und -zäpfchen unbürokratisch über eine Standardzulassung herstellen und vertreiben können.

Die Länderkammer reagiert mit dem Vorstoß insbesondere auf die Knappheit von Arzneimitteln für Kinder im Winter 2022/2023. Damals gab es einen wochenlangen Mangel unter anderem an Fiebersäften und -zäpfchen.