Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen
Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute. Denn von Bundestag und Bundesregierung kommt nichts, was man beraten könnte. Ganz arbeitslos ist die Länderkammer aber nicht.
Kommunale Altschulden, Abschuss von Wölfen, K.-o.-Tropfen - damit beschäftigt sich die Länderkammer.
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Kleine Tagesordnung im Bundesrat: Aufgrund des Mangels an Vorlagen vor der Bildung der angestrebten schwarz-roten Koalition von Bundesregierung und Bundestag hat die Länderkammer nicht viel zu besprechen. Trotzdem musste sie sich in ihrer Sitzung mit einem Vorschlag der früheren Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes befassen. Außerdem gab es eine Verabschiedung – sogar mit viel Applaus, der normalerweise im Bundesrat verpönt ist.
Keine Einwände gegen Bundeshilfe für verschuldete Kommunen
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen finanzielle Unterstützung des Bundes für hoch verschuldete Kommunen. Er stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erforderlichen Änderung des Grundgesetzes zu. Dieser sieht vor, dass der Bund höchstens die Hälfte der Altschulden der Kommunen übernehmen kann. Da die Finanzierung der Städte und Gemeinden in die Zuständigkeit der Länder fällt, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb vehement für ein Engagement des Bundes. «Der Bund muss Mitverantwortung übernehmen», sagte er in der Sitzung der Länderkammer. «Unsere kommunalen Kassen befinden sich in einer strukturellen Schieflage.» Mit dem Gesetzentwurf hatte sich der alte Bundestag nicht befasst. Er kann jetzt dem neuen Bundestag zur Beratung zugeleitet werden. Es ist jedoch fraglich, ob die nur noch geschäftsführende Bundesregierung dies machen wird.
Neuer Umgang mit Wölfen
Der Bundesrat dringt auf rasche nächste Schritte für einen leichteren Abschuss von Wölfen zum Schutz von Weidetieren wie Ziegen und Schafen. Er forderte auf Antrag von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die neue Bundesregierung auf, nationale Rechtsänderungen dafür vorzubereiten. Damit sollten nach Änderungen beim Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene dringend die Voraussetzungen für ein regional differenziertes «Bestandsmanagement» der Tiere geschaffen werden.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um den Mitgliedstaaten ein schärferes Vorgehen zu ermöglichen. Dazu soll der Schutzstatus des Wolfes von streng geschützt auf geschützt gesenkt werden. Zuvor hatte es ein entsprechendes Votum der EU-Staaten gegeben, auch mit der Stimme Deutschlands.
Härtere Strafen für K.-o.-Tropfen
Der Bundesrat hat einen Vorschlag für strengere Strafen für den Einsatz von sogenannten K.-o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten diskutiert. Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzesantrag eingebracht, um die Mindeststrafe von drei auf fünf Jahre zu erhöhen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sagte in der Länderkammer in Berlin, dass es sich um eine gezielte und hinterhältige Methode handele, um den Willen eines Menschen gewaltsam auszuschalten.
Damit verbundene Risiken für Leib und Leben seien erheblich, erläuterte der Grünen-Politiker. «Ob die Tatwaffe fest ist wie ein Messer oder flüssig wie K.-o.-Tropfen, macht schlicht keinen Unterschied.» Im Blick steht etwa die Chemikalie Gamma-Butyrolacton. Wird sie in Getränke gegeben, kann Opfern dadurch nach einigen Minuten schwindelig werden, sie können das Bewusstsein verlieren. Der Vorstoß wird zunächst in den Ausschüssen der Länderkammer weiter beraten.
Länder erinnern an Kriegsende vor 80 Jahren
Der Bundesrat gedachte des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Diktatur durch die Alliierten vor 80 Jahren gedacht. Man sehe durch diese grundlegende Zäsur und die Chance eines demokratischen Neubeginns «eine besondere Verantwortung Deutschlands, sich für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa einzusetzen», heißt es in einer von der Länderkammer angenommenen Entschließung.
«Das Gedenken an den 8. Mai ist heute wichtiger denn je», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). «Denn während die Stimmen der Überlebenden der Schoah und der Menschheitsverbrechen des Zweiten Weltkrieges immer weiter verstummen, werden die Stimmen derer lauter, die diese geschehenen Verbrechen relativieren wollen und die dieses Kapitel der deutschen Geschichte vergessen machen wollen oder umschreiben wollen.» Diese Stimmen gebe es auch in deutschen Parlamenten.
Langer Beifall, Blumenstrauß und Gruppenfoto – betont herzlich verabschiedete der Bundesrat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil, der im Mai aus dem Amt scheidet. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) würdigte den 66-Jährigen als einen Politiker mit Bürgernähe und der Fähigkeit zur Problemlösung. Er habe es vermocht, auch bei schwierigen Verhandlungen zu vermitteln und politische Lager zu einen. «Das hat dir über die Parteigrenzen hinweg eine große Anerkennung verschafft», sagte Rehlinger zu Weil.
Dieser verabschiedete sich mit einer Art Vermächtnis von seinen Kolleginnen und Kollegen: «Wenn die Länder uneinig sind, dann haben sie keinen Einfluss. Wenn wir dagegen einig sind, dann haben wir jede Menge politisches Gewicht.» Der gesunde Menschenverstand spreche also dafür, dass die Länder möglichst viele gemeinsame Positionen entwickeln und sie gegenüber dem Bund vertreten, sagte Weil. «Das ist gut für jedes einzelne Land, aber auch für Deutschland insgesamt.»
