Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Der Bundesrat steht hinter dieser Entscheidung – und setzt Moldau auf die Liste der sicheren Herkunftsländer.
Blick in den Plenarsaal während der Sitzung im Bundesrat.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundesrat hat sich hinter Aufnahmeverhandlungen der EU mit der Ukraine, der Republik Moldau und Staaten des Westbalkans gestellt. «Angesichts der globalen Entwicklungen liegt die Erweiterung im geopolitischen Eigeninteresse der Europäischen Union», heißt es in einer Stellungnahme.
«Die bisherigen Erweiterungen, das zeigt die Geschichte, haben die Europäische Union stärker gemacht», sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Auch wenn der Fokus derzeit auf der Ukraine liege, dürften die Länder des westlichen Balkans, die sich zum Teil schon seit 20 Jahren um eine Aufnahme bemühten, nicht vergessen werden. Zu den Westbalkan-Staaten gehören etwa Serbien, Montenegro und Nordmazedonien.
Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen (CDU), betonte, dass es darum gehe, Millionen von Menschen in Ost- und Südosteuropa zu unterstützen. Der Grund für den EU-Beitritt könne nicht mehr nur mit wirtschaftlichen Motiven gerechtfertigt werden.
«Es ist der Beitritt zu einer Wertefamilie. Zu einer Familie, die Sicherheit, Wohlstand und Frieden verspricht.» Dabei könne es für die beitrittswilligen Länder allerdings keine Sonderkonditionen geben, sie müssten die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllen. Es sei die Verantwortung der Kandidaten, «jetzt den Reformturbo anzuwerfen», sagte Nordrhein-Westfalens Bundes- und Europaminister Nathanael Liminiski (CDU).
Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
Der Bundesrat hat auch der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Die Vorlage des Bundestages erhielt in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit. Mit dieser Maßnahme soll die steigende Anzahl von Asylsuchenden begrenzt werden. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken lag im ersten Halbjahr unter 0,1 Prozent.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird am nächsten Montag nach Tiflis, der Hauptstadt von Georgien, reisen. Laut einem Sprecher ihres Ministeriums in Berlin geht es bei ihrem Besuch unter anderem um ein Migrationsabkommen. Das Ziel ist es, Abschiebungen nach Georgien zu erleichtern und die Einreise von Georgiern zu Erwerbszwecken nach Deutschland zu vereinfachen.
Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten, sind solche, in denen in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung stattfinden und in denen dem betroffenen Ausländer in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aufgrund dessen kann ein Asylantrag einfacher abgelehnt werden. Des Weiteren hat eine Asylklage keine aufschiebende Wirkung.
Das bedeutet, dass die betroffenen Personen gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zwar vor Gericht klagen können, jedoch den Ausgang des Verfahrens im Ausland abwarten müssen. Bisher betrifft dies die Länder der Europäischen Union sowie Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, kritisierte die Ausweitung der Liste ausführlich und begründete, weshalb er nicht zustimmen werde. Immer mehr Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sei «leider kein vernünftiger Weg», der langfristig durchgehalten werden könne, sagte der Linken-Politiker. Wichtiger wäre es, Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien dazu zu bringen, bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger besser zu kooperieren.
Obwohl die Grünen im Allgemeinen nichts von dem Konzept der sicheren Herkunftsländer halten, haben sie sich in diesem Fall kompromissbereit gezeigt. Dies liegt auch daran, dass für Menschen aus Moldau und Georgien, die tatsächlich verfolgt werden, aufgrund der Visafreiheit die Möglichkeit besteht, nach Deutschland einzureisen.
