Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

Der Bundesrat hat das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD genehmigt. Wie bereits am Dienstag im Bundestag, wurde auch in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes erreicht. Das Gesetz muss nun noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft und unterzeichnet werden.

Im Bundesrat gab es 53 von 69 Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes. Es hätten 46 Stimmen gereicht. Nur Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen werden im Bundesrat wie ein Nein gewertet.

Schuldenbremse im Grundgesetz wird gelockert

Durch das Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Bundes begrenzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Kredite dürfen für alle diese Ausgaben aufgenommen werden, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Das beträfe in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.

Zusätzlich wird ein Sondervermögen eingerichtet, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist und mit bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten ausgestattet wird. Dies soll die Reparatur der maroden Infrastruktur in Deutschland finanzieren. 100 Milliarden Euro sind für die Länder vorgesehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen direkt in den Klimaschutz und die klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft fließen.

Kretschmann: Es geht um die Selbstbehauptung Europas

Im Bundesrat verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg das Aufweichen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse mit der sich dramatisch ändernden Weltlage. «Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch», sagte der Politiker der Grünen.

Es gehe auch um die Selbstbehauptung unserer Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie. «Auf so eine außergewöhnliche Herausforderung kann man nicht mit gewöhnlichen Mitteln reagieren.»

Kretschmer: Strukturreformen müssen zweiter Schritt sein

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, mit Geld allein ließen sich die Probleme Deutschlands nicht lösen. Der CDU-Politiker mahnte Strukturreformen an. «Dieser zweite Schritt muss kommen.» Nötig sei eine neue Dynamik. «Wir müssen Wachstumsbremsen lösen.» 

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) forderte, für die nun möglichen Investitionen in die Infrastruktur rasch die nötigen Ausführungsgesetze zu beschließen. «Was nutzt uns das schönste Sondervermögen, wenn wir es in der Praxis nicht hinbekommen?»