Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.
Der Bundesrat stimmt milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zu.
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Der Bundesrat hat den milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt, nachdem zuvor der Bundestag grünes Licht gegeben hatte. Ziel ist es, die Wirtschaft angesichts der langjährigen Wachstumsschwäche anzukurbeln. Deutschland steht vor dem dritten Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum.
Steuerpaket
Unternehmen sollen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und den nächsten beiden Jahren degressiv von der Steuer abschreiben können – und zwar mit bis zu 30 Prozent. Dies führt unmittelbar nach dem Kauf zu einer Verringerung der Steuerlast, wodurch Firmen schneller wieder über mehr Geld verfügen können.
Die degressive Abschreibung soll insbesondere in der unmittelbaren Phase nach einer Investition Entlastung bringen. Firmen sollen dadurch schneller wieder Geld zur Verfügung haben, um erneut zu investieren. Das Instrument ist jedoch nur bei Unternehmen wirksam, die genügend Geld für den Kauf von Maschinen und Geräten haben.
Nach dem Auslaufen des sogenannten Boosters soll die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032 gesenkt werden. Dies soll die Liquidität in Unternehmen erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Darüber hinaus wird der Kauf eines reinen Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver.
Wirtschaft ankurbeln
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im Bundesrat, es sei dringend, wieder für Wachstum zu sorgen. Davon profitierten finanziell alle staatliche Ebenen. «Wir müssen Deutschland für private Investitionen möglichst schnell wieder attraktiver machen.» Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, es würden starke Investitionsanreize geschaffen und Arbeitsplätze gesichert. Der Standort Deutschland werde international wettbewerbsfähiger. «Wenn wir für neues Wachstum sorgen, dann steigen auch die Einnahmen des Staates wieder.»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach vom Start einer Aufholjagd. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), sagte, das Investitionsprogramm komme zur richtigen Zeit, um Unternehmen zu entlasten. «Deutschland braucht wieder Wachstum, und das so schnell wie möglich», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Kompensationen
Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Paket Steuereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro. Die Länder verlangten daher einen finanziellen Ausgleich, insbesondere für die teilweise hoch verschuldeten Kommunen. Der Bund deckt die Steuerausfälle der Kommunen vollständig ab – befristet bis 2029. Da die Bundesregierung nicht direkt Geld an die Länder überweisen kann, geschieht dies über die Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen.
In einer Protokollerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erklärt der Bund, dass er zusätzliche Mittel für Kitas sowie einen Krankenhaus-Fonds bereitstellen wird. Zudem wird den Geberländern eine Entlastung von 400 Millionen Euro pro Jahr im Finanzausgleich zugesagt. Der Bund verspricht auch, die ostdeutschen Länder verstärkt bei der Finanzierung früherer Zusatz- und Sonderrenten der DDR zu unterstützen. Darüber hinaus bekräftigt der Bund seine Unterstützung bei finanziellen Hilfen für kommunale Altschulden.
Wer bestellt, zahlt
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Vorschläge für einen dauerhaften Kompensationsmechanismus vorlegen – nach dem Motto: «Wer bestellt, bezahlt». CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich an diesem Grundsatz zu orientieren. Wüst sagte, es sei eine dauerhafte Regelung notwendig, um das «ewige Geschachere» zu beenden.
Die Regierungskoalition plant zusätzliche Entlastungen, die zu Steuerausfällen bei den Ländern führen könnten. Kretschmann betonte, dass die Länder bei der Gastrosteuer entlastet werden sollten. Gemäß des Koalitionsvertrags soll ab dem 1. Januar die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden.
