Angebot der Bundesregierung an Afghanen: Geld für Verzicht auf Einreisepläne
Afghanen sollen bis 17. November entscheiden, ob sie das Angebot annehmen wollen, sonst keine erneute Aufnahme möglich.
Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen blicken in eine ungewisse Zukunft. (Archivbild)
Foto: Nabila Lalee/dpa
Die Bundesregierung bietet Afghanen in einem Schreiben Geld an, wenn sie dafür Pläne zur Einreise nach Deutschland aufgeben. «Es gibt Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms nach Afghanistan oder die Ausreise in einen anderen Drittstaat», sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ziel ist es, den Personen eine Perspektive einzuräumen, die nicht mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen können.» Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Geld oder andere Hilfeleistungen angeboten
Begründet wird das Angebot in dem Schreiben, das der dpa vorliegt, mit dem steigenden Zeitdruck. «Alle lokalen Verfahren müssen bis Ende 2025 vollständig abgeschlossen sein. Leider gibt es keine Garantie dafür, dass alle Schritte rechtzeitig abgeschlossen werden können». Nach Angaben von Adressaten hatte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) das Schreiben im Namen der Bundesregierung verschickt.
Neben Geld werden zusätzliche Unterstützungsleistungen angeboten, wie die Finanzierung des Transports oder medizinische und psychosoziale Betreuung für drei Monate. Die Höhe der angebotenen Hilfe variiert je nach familiärer Situation. In zwei konkreten Schreiben, die der dpa vorliegen, ist jeweils von mehreren Tausend Euro die Rede.
Entscheidung bis 17. November erwartet
Die Betroffenen haben bis zum 17. November Zeit, um zu entscheiden, ob sie das Angebot annehmen wollen. Es wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass eine erneute Aufnahme in das Verfahren in diesem Fall nicht mehr möglich ist.
Laut dem Auswärtigen Amt warten etwa 2.050 Personen in Afghanistan und Pakistan im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme auf ihre Ausreise nach Deutschland. Der Großteil davon ist in Islamabad, der Hauptstadt Pakistans.
Schwarz-rote Regierung stoppte Aufnahmeprogramme
Viele afghanische Familien verweilen seit Monaten oder sogar Jahren in Islamabad. Im Mai stoppte die schwarz-rote Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und deren Familien sollten auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban befürchten, beispielsweise weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte engagiert haben.
Afghanen, die das Schreiben erhalten haben, zeigten sich gegenüber der dpa schockiert und enttäuscht. «Wir haben zwei Jahre in Pakistan verbracht, und jetzt wird uns ein beschämendes und törichtes Angebot unterbreitet, das die Zukunft von uns und unseren Kindern gefährdet», sagte einer von ihnen.
