Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Russland
Deutsche Bedenken verzögern Maßnahmen zur Einschränkung von Waffenlieferungen und LNG-Geschäften mit Russland.
Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland vorgegangen werden.
Foto: Friedemann Kohler/dpa
Die Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von der Bundesregierung blockiert. Diplomaten in Brüssel zufolge sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht abgeschlossen werden konnten.
Ein EU-Beamter sagte, dass es zuletzt so wirkte, als ob Deutschland das neue Ungarn sei. Dies bezog sich darauf, dass die Budapester Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit häufig Entscheidungen zu den Russland-Sanktionen verzögert hatte.
Die geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen zielen vor allem darauf ab, die Umgehung bestehender Sanktionen zu bekämpfen. Dies ermöglicht es beispielsweise der russischen Rüstungsindustrie weiterhin, westliche Technologie zu nutzen, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Des Weiteren ist geplant, erstmals strenge EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Gemäß Diplomaten plant die Europäische Kommission, zu verbieten, dass Häfen wie der in Zeebrugge in Belgien zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies wird dazu führen, dass Russland aufgrund fehlender Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg investieren kann.
Bundesregierung thematisiert Haftungsfragen
Laut EU-Diplomaten beziehen sich die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne hauptsächlich auf Maßnahmen, die die Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Die Bundesregierung fordert unter anderem, eine geplante Regel zur Haftung von Zweigniederlassungen von Unternehmen bei Verstößen auf bestimmte Güter einzugrenzen oder ganz zu streichen. Es besteht die offensichtliche Befürchtung, dass deutsche Unternehmen sonst für Verstöße gegen Sanktionen verantwortlich gemacht werden könnten.
Die Bundesregierung hält bestimmte Berichtspflichten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für überflüssig und strebt an, eine Maßnahme zu entschärfen, die die Nutzung des russischen SPFS-Systems zur Abwicklung von Finanztransaktionen weiter einschränken soll.
