Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg

Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen aus dem Sparpaket für den Haushalt 2024 in die Tat umgesetzt – darunter auch die umstrittenen Kürzungen der Subventionen für Landwirte. Das Kabinett hat am Montag laut dpa eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf beschlossen, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Die Sparmaßnahmen sind erforderlich, da nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von etwa 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds geschlossen werden musste.

Ab Mai wird eine höhere Ticketsteuer für Flugreisen erhoben. Je nach Reiseziel wird sie um fast ein Fünftel auf 15,53 bis 70,83 Euro pro Fluggast steigen. Diese Steuer betrifft alle Passagiere, die von deutschen Flughäfen abfliegen. Die Fluggesellschaften müssen die Aufschläge bezahlen, können sie jedoch an die Passagiere weitergeben. Der Bund erwartet durch die höheren Steuersätze in diesem Jahr Mehreinnahmen von etwa 400 Millionen Euro.

Subventionskürzungen für Landwirte

Mit dem gleichen Beschluss brachte das Kabinett trotz der Bauernproteste auch heftig umstrittene Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. «Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar», heißt es in dem Entwurf.

Bisher war es möglich für Landwirtschaftsbetriebe, einen Teil der Energiesteuer für Diesel zurückzuerstatten, mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition geplant, diese langjährige Hilfe sofort vollständig zu streichen. Nun haben die betroffenen Betriebe mehr Zeit, sich anzupassen. In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, und in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Ab dem Jahr 2026 wird es keine Subvention mehr für verbrauchte Mengen geben.

Die Ampel-Koalition hat die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen, vermutlich als Reaktion auf die starken Proteste aus der Branche. Auch am Montag protestierten Tausende von Landwirten, Bus- und Lastwagenfahrern erneut in verschiedenen Regionen Deutschlands. Sie blockierten Autobahnauffahrten und zogen mit Traktorkolonnen in die Städte. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin wurden allein am Vormittag 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger von der Polizei gezählt.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Zugleich gab das Kabinett grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. «Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahmemuss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden», heißt es in dem Entwurf.

Außerdem ist geplant, den Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro pro Monat wieder aufzuheben. Ursprünglich wurde er für Weiterbildungen eingeführt, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen. Weiterhin werden Weiterbildungen für einen Abschluss weiterhin mit monatlich 150 Euro unterstützt. Auch für bestandene Prüfungen sollen weiterhin Prämien ausgezahlt werden.

Um die Finanzierungsbeteiligungen des Bundes für 2020 und 2021 auszugleichen, wird die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich am Ende der Jahre 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro und am Ende der Jahre 2026 und 2027 jeweils 1,1 Milliarden Euro an den Bund zurückerstatten. Darüber hinaus reduziert der Bund seinen Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Jahre 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro.

Der Bundestag plant, den Bundeshaushalt 2004 Ende Januar zu beschließen. Vorher soll der Haushaltsausschuss Mitte Januar über die Änderungen abstimmen. Der Bundesrat könnte den Haushalt Anfang Februar genehmigen – im parlamentarischen Verfahren sind noch Anpassungen möglich.