Bundesregierung erhält 3.000 Euro Inflationsprämie: Empörung auf Twitter über zusätzliches Gehalt für Scholz und Co.
Nachdem in den letzten Monaten einige Bürger aufgrund der hohen Inflationsrate eine Inflationsprämie erhalten haben, soll nun auch Kanzler Olaf Scholz und sein Kabinett in den Genuss einer solchen Prämie kommen. Die Ankündigung, dass die Bundesregierung Extra-Kohle erhalten wird, löst bei vielen Bundesbürgern Entsetzen aus.
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Brüssel, Belgien. 6. Nov. 2018. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz trifft zur Teilnahme an einer Sitzung des Rates für Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN) ein.
Foto: Depositphotos / Ale_Mi
Laut einem aktuellen Gesetzentwurf sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten, wie die „Bild“-Zeitung am Sonntag berichtet.
Kontroverser Vorschlag: Steuerfreie Inflationsprämie von 3.000 Euro für Scholz und sein Kabinett
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den das Boulevardblatt berichtet, enthält folgende Passage: „Zur Abmilderung der Auswirkungen der gestiegenen Verbraucherpreise erhalten Mitglieder der Bundesregierung im Juni eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1240 Euro. Von Juli 2023 bis Februar 2024 wird ihnen monatlich eine Sonderzahlung von 220 Euro gewährt.“
Diese Regelung übernimmt eins zu eins die Vereinbarung zur Inflationsprämie im Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen, die getroffen wurde, um den Bürgern angesichts der starken Preissteigerung entgegenzukommen. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern bis zu 3.000 Euro steuerfrei (brutto gleich netto) auszahlen. Viele Tarifverträge haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Nun sollen auch Olaf Scholz und seine Minister von einer solchen Zahlung profitieren.
Inflationsprämie: Kanzler Scholz und sein Kabinett sollen von 3.000 Euro Extra-Zahlung profitieren
Der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass nicht nur Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre von der Tarifvereinbarung zur Inflationsprämie profitieren, sondern auch die Mitglieder des Kabinetts. Um sicherzustellen, dass sowohl der Bundeskanzler als auch seine Minister die Extra-Zahlung von 3.000 Euro erhalten, muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.
Das Bundesinnenministerium äußerte sich gegenüber „Bild am Sonntag“ dazu, dass der Gesetzentwurf sich derzeit noch in der Abstimmungsphase innerhalb der Ressorts befindet und noch keine politische Beratung stattgefunden hat. Dennoch löst die geplante Inflationsprämie für Olaf Scholz und sein Kabinett bereits jetzt Kritik aus. Schließlich verdienen Scholz (mit einem Amtsgehalt von 21.500 Euro pro Monat) und seine Minister (mit einem Gehalt von 16.800 Euro) bereits genug Geld. Oder etwa nicht?
Bund der Steuerzahler kritisiert Inflationsprämie für Bundesregierung: ‚Ein absolut falsches Signal!
Der Bund der Steuerzahler äußert als einer der ersten Kritik an der Inflationsprämie. Präsident Reiner Holznagel fordert die Bundesregierung auf, im Gespräch mit der Zeitung darauf zu verzichten. Er betont, dass es immer noch keinen Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt, da nicht genug eingespart wird. Angesichts dieser Situation sei es ein absolut falsches Signal, dass die Minister die Inflationsprämie erhalten sollen. Holznagel fordert den Bundeskanzler und die Kabinettsmitglieder auf, ein Zeichen zu setzen und auf die Prämie zu verzichten.
Die Situation wird noch problematischer, wie „Bild“ weiter berichtet. Das Innenministerium beabsichtigt, die Inflationsprämie auch auf pensionierte Beamte zu übertragen. Rentner hingegen gehen leer aus und erhalten keine entsprechende Ausgleichszahlung.
Bundesbürger empört: Geplante 3.000-Euro-Prämie für Bundesregierung als ‚Unverschämtheit‘ kritisiert
Die geplante Inflationsprämie für Olaf Scholz und sein Kabinett sorgt auch in den sozialen Medien für Empörung. Unter dem aktuellen Beitrag der „Bild“-Zeitung lassen zahlreiche Twitter-Nutzer ihrem Unmut freien Lauf. Kommentare wie „Die Gier kennt keine Grenzen“, „Bedienen sich die Sozis wieder an den Steuergeldern?“ und „Unverschämt ohne Ende. Ich hab genau nichts bekommen. Diese Damen und Herren haben es wohl sehr nötig…“ machen ihre Verärgerung deutlich. Ein Kommentator zeigt sich empört und bezeichnet die Situation als perfide: „Sie feuern die Inflation mit Krieg und Energiewende ohne Ende an und gönnen sich dann selbst einen Inflationsausgleich, exklusiv für die Spitzenverdiener der Politik. Schande!“ Ein anderer verärgerter Bundesbürger fügt hinzu: „In dem Fall ist das nicht in Ordnung, sie haben die Inflation vorangetrieben.“
