Bundesregierung erlaubt Ukraine Waffeneinsatz in Russland

Die Erlaubnis der Bundesregierung ermöglicht es der Ukraine, die von Deutschland gelieferten Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen, wie Sprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte.

«In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt», erklärte er. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

«Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten», teilte Hebestreit mit.

Es gibt theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferte Waffen, die für die Abwehr russischer Angriffe aus dem Grenzraum in Frage kommen. Dazu zählen die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II.

USA erlauben begrenzt Einsatz von US-Waffen in Russland

Kurz vor der Bundesregierung hatte bereits am Donnerstagabend die US-Regierung bestätigt, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte aber ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, «die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen». Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.

Auf der Ebene der Nationalen Sicherheitsberater fanden am 29. und 30. Mai intensive Beratungen zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu Fragen des Einsatzes westlicher Waffen statt.

Die Frage, ob die Ukraine alle vom Westen gelieferten Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen sollte, wird unter den Nato-Staaten kontrovers diskutiert. Die Ukraine hat dies schon lange gefordert, um russische Stellungen im seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg effektiver bekämpfen zu können. Bisher verwendet das Land hauptsächlich eigene Raketen und Drohnen. Die westlichen Waffen zielen bisher vor allem auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine.

Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte.