US stuft "Antifa-Ost" als Terrorgruppe ein, Deutschland nicht informiert
Die USA haben eigenständig entschieden. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu operativen Entscheidungen anderer Staaten.
Das Bundesinnenministerium.
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Die US-Regierung hat Deutschland vorab nicht über die Einstufung des linksextremen deutschen Netzwerks «Antifa-Ost» als Terrorgruppe informiert. «Die USA haben dazu eigenständig entschieden», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. «Wir kommentieren grundsätzlich nicht die operativen Entscheidungen anderer Staaten», sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Sarah Frühauf.
Bei dem Netzwerk «Antifa-Ost», das auch unter dem Namen «Hammerbande» bekannt ist, handele es sich um ein linksextremistisches Netzwerk, dem Gewalttaten zugeschrieben werden. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gelte: «Das von der Gruppierung ausgehende Gefährdungspotenzial hat sich zuletzt erheblich verringert.» Die Rädelsführer und besonders gewaltbereite Teile der Gruppierung seien entweder bereits rechtskräftig verurteilt oder in Haft.
Anklagen gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die deutsche «Antifa-Ost» am Donnerstag auf die Terrorliste gesetzt. Die Vereinigung habe zwischen 2018 und 2023 «zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechten Szene“ in Deutschland ansieht», hieß es in der Erklärung des US-Außenministeriums.
Im Juli erhob die Bundesanwaltschaft in Deutschland in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe. Die Behörde in Karlsruhe wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Den Beschuldigten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Mord zur Last gelegt. Vor dem Oberlandesgericht Dresden sind sieben weitere Mitglieder angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes.
Antifa-Bewegung ohne feste Organisationsstruktur
Gemäß gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA hat die Antifa-Bewegung keine festgelegte Organisationsstruktur und keine klaren Hierarchien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland zieht einen ähnlichen Schluss.
Die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah sind auf der US-Terrorliste aufgeführt. Diese Einstufung führt dazu, dass Mitglieder nicht mehr in die USA einreisen dürfen, ihre Vermögenswerte eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen mit ihnen strafbar sind.
