Bundesregierung genehmigt kaum Rüstungsexporte in die Türkei
Der türkische Präsident Erdogan will wieder stärker mit Deutschland im Rüstungsbereich kooperieren. Die Bundesregierung steht aber auf der Bremse, obwohl es sich um einen Nato-Partner handelt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l) hatte bei seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz klar gemacht, dass er sich wieder eine stärkere Kooperation im Rüstungsbereich wünscht.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr nur noch wenige Rüstungsexporte für den Nato-Partner Türkei genehmigt. Bis zum 3. Dezember wurden 17 Anträge im Wert von insgesamt 1,22 Millionen Euro genehmigt. Kriegswaffenexporte wurden überhaupt nicht mehr genehmigt. Diese Informationen stammen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Bundesregierung hatte vor dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 große Mengen an Rüstungsexporten in das Land genehmigt, darunter auch die umstrittene Lieferung von Bauteilen für sechs U-Boote, die von Griechenland stark kritisiert wurde. Nach dem Putschversuch und dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien wurden die Exporte deutlich reduziert und betrugen in den letzten Jahren nur noch einen niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbetrag.
Kommunikationsausrüstung und Jagdwaffen
Jetzt haben wir einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Wirtschaftsministerium hat Genehmigungen für Kooperationsprojekte oder Lieferungen mit Bezug zur Nato erteilt. Außerdem wurde der Export von Detektions-, Dekontaminations- und Kommunikationsausrüstung sowie von Jagdwaffen genehmigt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin im November aber klar gemacht, dass er sich wieder eine stärkere Kooperation im Rüstungsbereich wünscht. «Unser Nato-Verbündeter Deutschland muss natürlich auch mit entschlossenen Schritten vorangehen, wenn wir beispielsweise von Rüstungsgütern, der Industrie und dem Export sprechen. Das muss ungehindert möglich sein», sagte er. Die Türkei will unter anderem 40 Eurofighter-Kampfjets kaufen, die von Deutschland mitproduziert werden.
Rüstungsexporte für rund 13 Millionen Euro für Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat bereits eine vorläufige Absage für die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien erteilt. Allerdings wurden im Juli ihre strengen Exportbeschränkungen für das Land mit großen Energiereserven etwas gelockert. In diesem Jahr wurden bisher Rüstungsexporte im Wert von 13,26 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt, davon 7,41 Millionen für Kriegswaffen.
Auch für andere Länder der Region wie Ägypten (40,31 Millionen Euro), Katar (15,06 Millionen Euro) oder die Vereinigten Arabischen Emiraten (78,24 Millionen Euro) wurden Lieferungen genehmigt. Dagdelen kritisiert das scharf: «Es ist ein moralischer Offenbarungseid, dass die Ampel in Kriegs- und Spannungsgebiete im Nahen Osten massiv Rüstungsgüter liefert, statt einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu unterstützen. Mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik hat die Bundesregierung nichts zu tun.»
