Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Die Bewilligung der Lieferung von 150 Raketen zur Bewaffnung von Kampfjets an Saudi-Arabien wurde von der Bundesregierung genehmigt und somit wurde ihr Kurswechsel bei den Waffenlieferungen in das Königreich bestätigt.

Die Informationen stammen aus einem Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags Mitte Dezember, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gemäß diesem Brief erhält Saudi-Arabien Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs Iris-T von Diehl Defence, einem Rüstungsunternehmen aus Baden-Württemberg. Mit diesen Lenkflugkörpern können die Eurofighter der saudischen Luftwaffe ausgestattet werden.

Erst am Sonntag hatte die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) während ihrer Nahost-Reise angekündigt, dass die Bundesregierung den Export weiterer Eurofighter nach Saudi-Arabien nicht länger ablehnen werde. Sie erklärte dies damit, dass der wohlhabende Golfstaat zur Sicherheit Israels beitrage und einen Flächenbrand in der Region verhindere, indem er Raketen, die von den jemenitischen Huthis auf Israel abgefeuert wurden, abfange.

Die Montage der Eurofighter findet in Großbritannien statt, jedoch enthalten sie deutsche Komponenten. Daher besitzt Deutschland ein Vetorecht bei Exportentscheidungen.

Regierung Merkel verhängte Exportstopp 2018

Es wird nun bekannt gegeben, dass die Bundesregierung bereits Ende letzten Jahres einem größeren Waffenexport nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, bei dem es um Kriegswaffen direkt aus deutscher Produktion geht. Der «Spiegel» berichtete zuerst über das entsprechende Schreiben Habecks vom 14. Dezember 2023 an den Wirtschaftsausschuss. Es handelt sich um einen ersten konkreten Beweis für den Kurswechsel der Ampel-Regierung in Bezug auf die Waffenexporte nach Saudi-Arabien, die jahrelang weitgehend eingeschränkt waren.

Im Jahr 2018 stoppte die Regierung von Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitgehend die Rüstungslieferungen in den von einer harten Hand regierten Wüstenstaat aufgrund seiner Beteiligung am Jemen-Krieg sowie des brutalen Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul. Nur für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern wurden Ausnahmen gemacht.

Auch die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP machte davon immer wieder Gebrauch. Im Jahr 2022 genehmigte sie Rüstungsexporte im Wert von 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Bis Ende November 2023 beliefen sich die Lieferungen auf 13,3 Millionen Euro – gemessen am Gesamtumfang der deutschen Rüstungsexporte eher geringe Beträge.

Kurswechsel bereits im vergangenen Jahr eingeleitet

Bereits im Juli kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius dann überraschend eine Lockerung des harten Kurses an. Die sogenannte Jemen-Klausel aus dem Koalitionsvertrag, die bis dahin Waffenlieferungen an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Staaten verbot, wurde für Saudi-Arabien außer Kraft gesetzt. Wegen einer weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen könne die Regelung «nicht mehr handlungsleitend» sein, sagte Scholz. «Die Situation im Jemen hat sich sehr geändert.»

Allerdings bedeutete das noch nicht, dass es einen Freibrief für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gab. Es wurde angekündigt, dass Ausfuhrgenehmigungen für das Land bis zum Ende des Jemen-Kriegs weiterhin zurückgestellt würden – mit Ausnahme von Gemeinschaftsprojekten. Je nach Einsatzrelevanz für den Jemen-Konflikt und unter Berücksichtigung eines möglichen Einsatzes für Menschenrechtsverletzungen könnten jedoch im konkreten Einzelfall Ausnahmen gemacht werden.

Es scheint nun, dass es sich bei dem Export der Lenkflugkörper um einen solchen Fall handelt. Es handelt sich jedenfalls nicht um den Export eines im Ausland montierten Waffensystems mit deutscher Zulieferung, sondern um den direkten Export eines deutschen Herstellers.

Habeck nennt Saudi-Arabien «Stabilitätsanker» in der Region

Wirtschaftsminister Habeck, der am Mittwoch die Hauptstadt Riad in Saudi-Arabien besuchte, wollte die Entscheidung aufgrund der Vertraulichkeit nicht direkt kommentieren. Er betonte jedoch, dass bei allen Entscheidungen zwei Überlegungen eine Rolle spielen.

Einerseits die Frage, ob andere Partner wie die Ukraine nicht «einen notwendigeren Bedarf» hätten. Und ob die fraglichen Waffen «in einer komplizierter gewordenen Welt» so eingesetzt würden, dass sie zum Schutz, zur Deeskalation beziehungsweise zur Stabilität beitrügen.

«Dass Saudi-Arabien in der Region auch als Stabilitätsanker gebraucht wird, weiß die Bundesregierung», betonte Habeck. Saudi-Arabien bemühe sich ernsthaft um Frieden im Jemen und auch beim Krieg im Gazastreifen. Die Rolle Saudi-Arabiens habe sich gewandelt. «Das Land arbeitet an einem Friedensprozess, glaubhaft.» Zum kontroversen Thema Menschenrechte sagte Habeck, dies spiele in Gesprächen immer eine Rolle.