Bundesregierung holt sudanesische Flüchtlinge per Flugzeug
Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Miliz RSF haben im Sudan zu einer großen humanitären Krise geführt. Flüchtlinge von dort sind jetzt in Deutschland gelandet.
Mit einem Flug aus Kairo wurden die Flüchtlinge nach Hannover gebracht. Die meisten von ihnen stammen aus dem Sudan.
Foto: Michael Matthey/dpa
141 Geflüchtete aus dem Sudan und anderen Krisengebieten wurden per Charterflug nach Deutschland gebracht. Die Maschine startete in Kairo und landete am Vormittag in Hannover. An Bord waren besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, hauptsächlich aus dem Sudan, darunter 77 Minderjährige. Sie wurden vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) über das EU-Resettlement-Programm zur Aufnahme vorgeschlagen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Es handelt sich hauptsächlich um Familien und alleinerziehende Mütter mit Kindern. Bei ihnen wurde ein spezieller Schutzbedarf festgestellt – zum Beispiel aufgrund von Folter- und Gewalterfahrungen, medizinischem Bedarf oder drohender Inhaftierung im Erstzufluchtsstaat.
Zusage aus dem Jahr 2024
Beim Resettlement-Verfahren empfiehlt das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen. Deutsche Behördenvertreter führen daraufhin Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen direkt vor Ort durch.
Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmen finanziell unterstützt, für 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt. Laut UNHCR-Daten waren bis zum 8. April 5.061 Menschen angekommen. Darunter sind auch humanitäre Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, wie von der EU und der Türkei im Jahr 2016 vereinbart.
Vorerst keine weiteren Flüge geplant
«Bis die künftige Bundesregierung Entscheidungen über das künftige Vorgehen trifft, sind die Resettlement-Verfahren derzeit ausgesetzt», teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Ausgenommen seien Aufnahmen, die sehr weit fortgeschritten seien und bei denen – wie bei der aktuellen Aufnahme – bereits konkrete Verpflichtungen bestünden. Weitere Resettlement-Aufnahmen seien derzeit nicht geplant.
Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier vereinbart, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme weitestgehend zu beenden und keine neuen Programme dieser Art zu starten. Im Fokus der Diskussionen standen zuletzt insbesondere 2.600 Afghaninnen und Afghanen, die bereits eine Zusage für eine Aufnahme haben und in Pakistan darauf warten, nach Deutschland auszureisen.
Kontroverse um Aufnahme von Afghanen
«Bei den Aufnahmezusagen handelt es sich um bestandskräftige Verwaltungsakte – und an ihnen hängen Menschenleben», sagte Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Daran ändere auch ein Regierungswechsel nichts. Viele dieser Menschen hätten im Vertrauen auf die Zusage ihr Hab und Gut in Afghanistan verkauft.
