Bundesregierung: Israel muss Gaza-Versorgung sichern
Außenminister Johann Wadephul hat sich ein Bild von der Lage in Nahost gemacht. Die Bundesregierung sieht leichte Fortschritte bei der Versorgung der Menschen in Gaza, fordert aber mehr.
Außenminister Wadephul hat nach seiner Israel-Reise Bericht erstattet. (Archivbild)
Foto: Soeren Stache/dpa
Die Bundesregierung sieht nach Worten von Regierungssprecher Steffen Kornelius «erste leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen», die allerdings bei Weitem nicht ausreichten, um die Notlage zu lindern. Das erklärte Kornelius schriftlich, nachdem Außenminister Johann Wadephul (CDU) das Sicherheitskabinett über seine Reise nach Israel und in das Westjordanland telefonisch informiert hatte.
Sorge über Abzweigung von Hilfsgütern
«Israel steht weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicher zu stellen», so Kornelius. «Gleichzeitig zeigt sich die Bundesregierung besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden.»
In deutschen Sicherheitskreisen wird berichtet, dass 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangen, von der Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt werden. Täglich kommen seit vergangener Woche 220 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet. Zwei von drei Groß-Wasserleitungen im Gazastreifen sind derzeit in Betrieb, ebenso wie eine von zehn Strom-Übertragungsleitungen. Der Mehlpreis beträgt 80 Euro pro Kilogramm. Bisher wurden 73 Tonnen an Hilfsgütern aus der Luft abgeworfen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) dankte in einem Post zu den Abwürfen aus der Luft auf dem Netzwerk X der Bundeswehr sowie jordanischen und europäischen Partnern. «Wir wissen: Airdops sind nur ein kleiner Beitrag, um das Leid der Menschen in Gaza zu lindern. Deshalb arbeiten wir weiter intensiv daran, Hilfe über den Landweg zu ermöglichen.»
Am Freitag startete die Bundeswehr ihre Hilfsaktion. Deutsche Transportflugzeuge warfen Paletten mit Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung über dem Gazastreifen ab, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.
Laut den Vereinten Nationen steht der Gazastreifen unmittelbar vor einer Hungersnot. Israel kontrolliert alle Zugänge zu dem Küstengebiet am Mittelmeer und hat über mehrere Monate keine oder nur wenige Hilfslieferungen zugelassen.
