Deutschland rechnet nicht mit Folgen der polnischen Grenzkontrollen
Bundesregierung handelt in enger Absprache mit Polen. Bundespolizei hat bereits 1.300 Zurückweisungen vorgenommen, davon jedes zehnte Asylgesuch.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gemeinsame Grenzkontrollen auf der deutschen Seite der deutsch-polnischen Grenze angeboten. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Bundesinnenministerium rechnet nicht mit praktischen Folgen der angekündigten polnischen Grenzkontrollen für Deutschland. «Die Maßnahmen der polnischen Seite werden jetzt keine direkten Auswirkungen haben», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Denn die Bundesregierung wolle, was die Grenzkontrollen angehe, weiter in enger Absprache mit den Verantwortlichen im Nachbarland handeln.
Seit dem 8. Mai hat die Bundespolizei laut Innenministerium rund 1.300 Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Landgrenze vorgenommen. In jedem zehnten Fall wurde demnach ein Asylgesuch geäußert.
Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023
Deutschland führt seit Oktober 2023 stichprobenartige Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen durch, um irreguläre Migration zu unterbinden. Diese stationären Kontrollen haben es ermöglicht, Ausländer mit Wiedereinreisesperre und Personen ohne Einreiseerlaubnis, die keinen Schutz beantragen wollen, zurückzuweisen.
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Mai unmittelbar nach Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Gleichzeitig gab er die Anweisung, dass nun auch Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können.
Polens Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, ab Montag Kontrollen an der gemeinsamen Grenze durchzuführen. Die Beendigung dieser Maßnahme hängt von Entscheidungen der Bundesregierung ab. Auch an der Grenze zu Litauen plant Polen Kontrollen in diesem Zeitraum.
Bundesinnenminister betont gutes Verhältnis
Dobrindt hatte am Montag gesagt, es gebe keine Unstimmigkeiten mit der polnischen Regierung. Er habe mit Innenminister Tomasz Siemoniak zwei Treffen zu Migrationsfragen noch in diesem Monat vereinbart. «Alles, was an der Grenze stattfindet, findet in einem guten Verhältnis und in einer Abstimmung statt – daran wird sich auch überhaupt nichts ändern». Dies habe er mit Siemoniak so auch am Sonntag besprochen.
Kontrollen an den Binnengrenzen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht geplant. „Vorübergehend sind diese jedoch erforderlich“, sagte Dobrindt, „und zwar solange, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert.“
