Bundesregierung kritisiert Unionsvorschlag für Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft
Die Regierung reagiert kritisch auf den Vorschlag der Unionsfraktionsspitze und betont die Bedeutung des Wachstumschancengesetzes zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft.
Die wirtschaftspolitische Haltung von unter anderem Friedrich Merz (r) löst bei Bundeskanzler Olaf Scholz (l) «Irritation» aus.
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Die Bundesregierung hat mit Kritik auf ein von der Unions-Fraktionsspitze vorgeschlagenes Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft reagiert. «Es gibt eine leichte Irritation über diesen Brief, wenn man sich das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ansieht», sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Das Gesetz habe genau das Ziel, nämlich die Unternehmen und die deutsche Wirtschaft massiv zu unterstützen.
Diejenigen, die sich tatsächlich für die Dynamisierung der deutschen Wirtschaft interessieren, sollten zunächst einmal diesem Gesetz zustimmen, sagte die Sprecherin in Richtung der Union.
Die Union wird dem Wachstumspaket, das sich in einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag befindet, nur dann zustimmen, wenn die Ampel die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel zurücknimmt. Ein Regierungssprecher hatte bereits von einer sachfremden Verknüpfung gesprochen.
Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, da es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren soll nun von geplanten sieben Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro reduziert werden. Dadurch wird die vorgesehene Prämie für Firmen zur Förderung von Investitionen in den Klimaschutz gestrichen.
Union nennt zwölf Punkte
Laut der Regierungssprecherin ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) der Ansicht, dass ein größeres Volumen für die Wirtschaft angemessen wäre.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben in einem Schreiben an Scholz zwölf Maßnahmen für die nächsten zwei Monate vorgeschlagen, angesichts der Konjunkturflaute. Dazu gehören eine permanente Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie strengere Sanktionen für die Ablehnung von Arbeitsangeboten von Bürgergeld-Empfängern.
CDU-Politiker schreiben auch Brief an Habeck
Analog zu dem Brief an Bundeskanzler Scholz (SPD) hat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Post von der Unionsfraktion erhalten. In dem Schreiben schlagen Jens Spahn, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union, und Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Union (beide CDU), dem Grünen-Politiker ein Sofortprogramm für die Wirtschaft vor.
Das Schreiben an Habeck liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» darüber berichtet.
