Moskaus Druck auf die Nato steigt, auch Deutschland möchte daher mehr Geld ausgeben für sein Militär. Doch ein Bürokratiedickicht und komplexe Regeln sind beim Waffenkauf bislang ein Bremsklotz.
Leopard-2-Panzer der Bundeswehr bei einer Übung - die deutschen Streitkräfte sollen in den kommenden Jahren besser bewaffnet werden.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Damit die Bundeswehr gegen die russische Bedrohung gewappnet ist, möchte die Bundesregierung den Kauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern deutlich beschleunigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verteidigungs- und des Wirtschaftsministeriums für ein Gesetz hervor, das die Beschaffung vereinfachen soll. Das Dokument liegt der dpa vor. Zentrale Ziele seien «Beschleunigung und Vereinfachung für alle Beschaffungen für die Bundeswehr», zitierte das «Handelsblatt» aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Gemäß den Unterlagen sollen bestimmte dringliche Aufträge zukünftig nicht mehr europaweit, sondern nur noch national ausgeschrieben werden, um Zeit zu sparen.
Des Weiteren sollen Aufträge, die im Rahmen von Ausschreibungen vergeben werden, auch dann durchgeführt werden können, wenn ein unterlegener Bieter dagegen klagt. Bisher war dies anders, da die sogenannte aufschiebende Wirkung zu Verzögerungen bei der Beschaffung von Waffen führte. Der Gesetzgeber kann außerdem ein Vergabeverfahren starten, selbst wenn die Finanzierung bisher nicht gesichert ist. Bestimmte Dokumentationspflichten werden gelockert, um Bürokratie abzubauen.
Warnung vor Gefahr aus Russland
Als Konsequenz des Ukraine-Krieges erhöht der Bund seine Investitionen deutlich, um die Bundeswehr zu modernisieren und die Waffenbestände aufzustocken. Ein Teil der Militärausgaben wird von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Jahresetat für die Bundeswehr soll kontinuierlich steigen.
In dem Gesetzesentwurf wird die Novellierung mit der Gefahr durch Russland begründet. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden wolle. «Vielmehr deuten Aussagen der russischen Führung darauf hin, dass die russischen Kriegsziele über die Ukraine hinausgehen.» Daher müsse die Verteidigungsfähigkeit der Nato gestärkt werden. Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung sei es, «die Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen».
Die deutsche Rüstungsbranche sieht sich auf starkem Wachstumskurs. Der Branchenverband BDSV begrüßte den Gesetzesentwurf. «Die Regelungen bringen eine erhebliche Beschleunigung bei der Ausrüstung der Bundeswehr und erhöhen somit den Druck auf die Industrie, unsere Truppe schnell auszustatten», sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
