Bundesregierung nimmt Einreise von Afghanen wieder auf
In Berlin landet eine Chartermaschine mit 155 Afghanen an Bord. Vor der Wahl hatte die Regierung kurzfristig zwei Flüge für Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, gestrichen.
Die Charterflüge bringen Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage von Islamabad nach Deutschland.
Foto: Soeren Stache/dpa
In Berlin sind 155 Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland gelandet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei mehr als der Hälfte der Passagiere des Charterfluges um Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan. Die übrigen Passagiere hätten über das Ortskräfteverfahren, die sogenannte Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm Aufnahmezusagen erhalten. Zuerst hatte die «Welt» über den Flug berichtet. Gestartet war das Flugzeug in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.
Kurz vor der Wahl keine Flüge
Vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatte die Regierung Berichten zufolge die Einreise von Afghanen vorübergehend ausgesetzt und kurzfristig zwei Flüge aus Islamabad gestrichen. «Die Verschiebungen der aktuellen Flüge erfolgten auf Initiative des Auswärtigen Amtes», teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit. Gründe für Änderungen könnten etwa die jeweils aktuelle Lage in Islamabad, Kapazitäten am dortigen Flughafen beziehungsweise den Landeflughäfen in Deutschland, Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen sein.
Laut dem Auswärtigen Amt konnten seit dem Fall Kabuls im August 2021 über 35.000 Personen nach Deutschland einreisen. Etwa 3.000 Personen haben im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Zusage erhalten, wobei bisher 1.000 Personen tatsächlich eingereist sind.
Afghanen in Pakistan unter Druck
Das Auswärtige Amt hatte zuletzt Besorgnis über die Situation afghanischer Flüchtlinge in Pakistan geäußert, wo viele Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland oder andere westliche Länder warten. Bis Ende März müssen Afghanen die Hauptstadt Islamabad und das angrenzende Rawalpindi verlassen, wie ein Polizeisprecher vor Ort der dpa bestätigte.
In Deutschland waren vor der Bundestagswahl und nach dem Attentat in München Diskussionen über Abschiebungen nach Afghanistan wieder entflammt. Vertreter von Union und FDP befürworteten Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, um Abschiebungen zu ermöglichen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisierte die Fortsetzung der Flüge nach Deutschland scharf. «Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert», sagte der CDU-Politiker. Es sei eine «bemerkenswerte Unverfrorenheit» der Bundesregierung, die Flüge vor der Wahl «medienwirksam zu stoppen», um sie dann nach der Wahl sofort wieder stattfinden zu lassen.
Laut Bundesinnenministerium haben sich die Kosten für das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen bisher auf etwa 25 Millionen Euro belaufen.
