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Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Drei Tage hat die Bundesregierung gewartet. Aber jetzt fällt die Reaktion auf die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Iran härter aus, als von vielen erwartet.

Irans Justiz hat den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd hinrichten lassen.
Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Bundesregierung schließt als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass es sich um die diplomatischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München handelt, während die Botschaft in Berlin weiterhin geöffnet bleibt.

Es handelt sich um 32 iranische Konsularbeamte, die ihr Aufenthaltsrecht verlieren und das Land verlassen müssen, es sei denn, sie besitzen auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Reaktion auf die Hinrichtung ist härter als erwartet. Bisher hat die Bundesregierung nur einmal zu einer solchen Strafmaßnahme gegriffen: Nach dem Angriff auf die Ukraine wurden vier russische Generalkonsulate geschlossen, jedoch mit Verzögerung. Die Entscheidung wurde erst 15 Monate nach der Invasion im Mai 2023 als Reaktion auf die Ausweisung Hunderter deutscher Staatsbediensteter getroffen und erst zum Jahreswechsel 2023/24 umgesetzt.

Etwa 300 000 Iraner in Deutschland

Die iranische Botschaft in Berlin bleibt geöffnet und ist weiterhin für die konsularische Betreuung der 300.000 Iraner in Deutschland verantwortlich. Das Auswärtige Amt gibt keine Informationen über die Anzahl der Mitarbeiter in der Botschaft preis.

Die Hinrichtung von Sharmahd wurde von der iranischen Justiz am Montag bekannt gegeben. Er wurde im Frühjahr 2023 nach Terrorvorwürfen in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung, Angehörige und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen ihn entschieden zurück.

Neuer Tiefpunkt in den deutsch-iranischen Beziehungen

Die deutsch-iranischen Beziehungen sind mit der Schließung der Generalkonsulate auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Es ist möglich, dass der Iran zu Gegenmaßnahmen greift.

Schon nach dem Todesurteil gegen Sharmahd hatte das Auswärtige Amt zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Der Iran reagierte daraufhin mit der Ausweisung der gleichen Anzahl deutscher Diplomaten. Dies ist ein gängiges Vorgehen in solchen Situationen.

Die Europäische Union diskutiert auch über mögliche zusätzliche Sanktionen gegen den Iran. Diese könnten sich auf Personen beziehen, die in Verbindung mit der Hinrichtung, Inhaftierung oder dem Gerichtsverfahren stehen, das von der Bundesregierung als nicht rechtsstaatlich angesehen wird.

Baerbock hatte «schwerwiegende Folgen» angekündigt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Baerbock hatten die Hinrichtung schon am Montag scharf verurteilt. Baerbock kündigte «schwerwiegende Folgen» an und ließ den Leiter der iranischen Botschaft in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen. Staatssekretärin Susanne Baumann übermittelte ihm in einem Gespräch den «scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes» 

Derzeit befindet sich kein iranischer Botschafter in Berlin. Der vorherige Botschafter ist im Rahmen eines regulären Personalwechsels abgereist und ein Nachfolger ist noch nicht eingetroffen. Nach der Tötung Sharmahds ist es unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft ein neuer Botschafter entsandt wird.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in den Iran

Der deutsche Botschafter in Teheran, Markus Potzel, wurde von Baerbock zu «Konsultationen» nach Deutschland zurückbeordert. Er hat den Iran inzwischen verlassen. Wann er zurückkehrt, ist ebenfalls völlig offen. 

Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige aufgefordert, das Land zu verlassen, da vor Reisen in den Iran gewarnt wird. Es ist unklar, wie viele Deutsche sich noch im Land befinden. Eine niedrige dreistellige Zahl hat sich auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts eingetragen.

Sharmahd kam im Alter von sieben Jahren nach Deutschland

Sharmahd wurde 1955 in Teheran geboren, kam im Alter von sieben Jahren nach Deutschland und wuchs in Niedersachsen auf, wo er in der Landeshauptstadt Hannover jahrelang einen Computerladen betrieb. Im Jahr 2003 zog er schließlich nach Kalifornien in den USA, wo er politisch aktiv war.

In den USA war Sharmahd in der iranischen Exil-Oppositionsgruppe «Tondar» (Donner) aktiv. Die iranische Staatsführung wirft der monarchistischen Organisation vor, für einen Anschlag im Jahr 2008 in der Millionenstadt Schiras mit mehreren Todesopfern verantwortlich zu sein. Die Vorwürfe lassen sich unabhängig nicht überprüfen – Hinterbliebene der Toten hatten Sharmahds Exekution gefordert.

Kritiker bezeichneten den Prozess gegen Sharmahd als grob unfair. Er durfte keinen eigenen Anwalt wählen, und sein Aufenthaltsort blieb bis zuletzt unbekannt. Geständnisse, die im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, könnten unter Folter erzwungen worden sein. Den Vorsitz im Sharmahd-Prozess hatte Abolghassem Salawati, auch bekannt als «Richter des Todes», der von den USA und der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde.

dpa