Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis September
Die Maßnahme soll irreguläre Migration eindämmen und Schleuser stoppen. Politische Diskussionen über Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit entflammen im Wahlkampf.
Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen werden um ein halbes Jahr verlängert (Archivbild).
Foto: Harald Tittel/dpa
Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Außengrenzen fort. Die Bundesregierung hat die im März auslaufende Sonderregelung wie erwartet um sechs Monate bis zum 15. September verlängert. «Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück», erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte: «Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk.»
Im europäischen Schengen-Raum sind Grenzkontrollen normalerweise nicht vorgesehen. Im September des vergangenen Jahres hat Deutschland jedoch die bestehenden Kontrollen im Osten und Süden des Landes auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgedehnt. An der deutsch-französischen Grenze wurde aufgrund der Olympischen Spiele in Paris bereits seit Juli kontrolliert.
Innenministerium: Kein Wahlkampf-Manöver
Die Gründe für die stationären Kontrollen waren damals illegale Zuwanderung sowie der Schutz vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität. Diese Regelung war bisher bis zum 15. März gültig.
Dass die Verlängerung exakt elf Tage vor der Bundestagswahl ein Wahlkampf-Manöver sei, wies das Innenministerium zurück. Die Regularien schrieben vor, dass eine solche Maßnahme mit dem «zeitlichem Vorlauf von einem Monat» bei der EU-Kommission angekündigt werden müsse, erklärte ein Ministeriumssprecher.
47.000 Zurückweisungen seit September
In den letzten Monaten wurden nach Angaben des Innenministeriums etwa 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 1.900 Schleuser festgenommen und etwa 47.000 Menschen zurückgewiesen – etwa wegen gefälschter Dokumente oder fehlender Visa. Diese Sonderregelung wird nun verlängert.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz finden seit Oktober 2023 Kontrollen statt, während sie an der deutsch-österreichischen Landgrenze bereits im Herbst 2015 eingeführt wurden.
Wahlkampf-Streit um Zurückweisung an Grenzen
Die Debatte über die Zuwanderung nach Deutschland beherrscht seit Wochen den deutschen Wahlkampf. Die Union fordert entschieden, dass noch mehr Personen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, auch solche, die Asyl beantragen möchten. Die Tatsache, dass ein solcher Antrag von CDU und CSU mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit im Bundestag fand, löste große Empörung aus. Es gibt auch rechtliche Bedenken.
Faeser betonte gerade erst in einem Podcast des Magazins «Politico», die Pläne der Union seien europarechtlich nicht haltbar. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verweist hingegen regelmäßig auf den EU-Vertragsartikel 72, der dem nationalen Recht bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Vorrang einräume.
