Bundesregierung zieht Konsequenzen: 25 afghanische Straftäter werden zurückgeführt
Die Bundesregierung hat 25 afghanische Straftäter abgeschoben, die wegen schwerer Vergehen verurteilt wurden. Die Männer wurden den Taliban übergeben, was die umstrittenen Kontakte zur De-facto-Regierung Afghanistans unterstreicht.
Artikel hören
KI-generiert
In der Nacht hat Deutschland insgesamt 25 Männer mit afghanischer Staatsangehörigkeit abgeschoben, die laut dem Innenministerium wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden und ausreisepflichtig sind. Diese Gruppe wurde den Taliban in Afghanistan übergeben.
Die Bundesregierung hat einen Charterflug organisiert, der die Straftäter nach Kabul brachte. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage, dass das Flugzeug am Morgen in der afghanischen Hauptstadt landete. Zuvor hatte ein Nachrichtenmagazin über den Vorfall berichtet.
Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich bei den Abgeschobenen um 25 „vollziehbar ausreisepflichtige Männer“, die in Deutschland unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt worden sind. Diese Maßnahme basiert auf einer Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der Taliban-Regierung, die regelmäßige Abschiebungen vorsieht.
Details zum Abschiebeflug
Berichten zufolge wurde der Flug von der türkischen Airline Freebird durchgeführt. Der Airbus A320 hatte einen Zwischenstopp im türkischen Trabzon, bevor er direkt nach Kabul flog, wo die Männer den Taliban übergeben wurden. Das Ministerium äußerte sich nicht zu möglichen Absprachen über die Behandlung der Abgeschobenen in ihrem Heimatland.
Die 25 Männer waren am Montagabend aus 13 Bundesländern nach Leipzig gebracht worden. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass es damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, das regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan vorsieht.
Kritik an den Abschiebungen
Menschenrechtler äußern Bedenken hinsichtlich der massiven Eingriffe in die Grundrechte, insbesondere für Frauen. Zuletzt wurden Ende Februar 20 Personen nach Afghanistan abgeschoben, die ebenfalls als „vollziehbar ausreisepflichtig“ galten und in Deutschland straffällig geworden waren. Dies war der erste Flug, der direkt mit den Taliban ausgehandelt wurde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte damals: „Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan.“
Die Kontakte zur Taliban-Regierung sind umstritten, da die Bundesregierung offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten unterhält, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage im Land dramatisch verschlechtert, insbesondere für Frauen und Mädchen sowie ethnische und religiöse Minderheiten.
