Bundestag stimmt umstrittenem Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zu
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz mit schrittweiser Abschaffung muss noch den Bundesrat passieren. Proteste von Bauern waren die Folge.
Viele Landwirte protestierten zuletzt gegen den Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel.
Foto: David Young/dpa
Der Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel wurde vom Bundestag genehmigt. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das die schrittweise Abschaffung beinhaltet, wurde vom Parlament verabschiedet.
Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz noch vom Bundesrat genehmigt werden. Die Länderkammer hat jedoch einer Verkürzung der Frist nicht zugestimmt und hat sich daher nicht damit befasst. Das Gesetz wird nun zunächst in den Fachausschüssen des Bundesrats diskutiert. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.
Die geplanten Kürzungen führten zu einer Protestwelle von Bauern, die mit ihren Traktoren teilweise bis vor das Brandenburger Tor in Berlin zogen.
Der Bundesrat ist nicht verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, hat jedoch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. In zahlreichen Ländern gibt es Koalitionsregierungen, die aus Ampel-Parteien bestehen. Falls eine Landesregierung uneinig ist, muss das betreffende Land sich im Bundesrat enthalten bzw. kann dem Gesetz nicht zustimmen.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte gesagt: «Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch.»
Es geht um Sparmaßnahmen
Die Koalition setzt mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz Sparmaßnahmen um. Nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher gestopft werden. Die Regierung hat auf die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichtet. Gleichzeitig haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise und nicht plötzlich erfolgt.
Bis jetzt haben Unternehmen die Möglichkeit, die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückzuerhalten – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Dies soll nach und nach reduziert werden. Ab dem Jahr 2026 wird es keine Subventionen mehr für verbrauchte Mengen geben.
Weitere Änderungen
Im Haushaltsfinanzierungsgesetz ist auch eine Erhöhung der Ticketsteuer für Passagierflüge enthalten. Des Weiteren wird eine Verschärfung der Sanktionen für das Bürgergeld auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt.
Jobcenter haben die Möglichkeit, das Bürgergeld von Arbeitslosen für höchstens zwei Monate zu kürzen, wenn die betroffenen Personen wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Des Weiteren wird der Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro pro Monat gestrichen, welcher ursprünglich für Weiterbildungen ohne beruflichen Abschluss eingeführt wurde.
