Neuer Bundeshaushalt 2025 beschlossen, mehr Geld für Soziales und Bundeswehr

Die schwarz-rote Koalition hat es geschafft, den Bundeshaushalt 2025 zu beschließen, obwohl die Ampel zerbrochen ist. Die neue Bundesregierung verfügt jedoch über andere finanzielle Mittel als die alte, dank neuer Verschuldungsmöglichkeiten.

Der Etat 2025 sieht Ausgaben in Höhe von etwa 502,5 Milliarden Euro vor. Es ist geplant, fast 82 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt zu haben, zusätzlich zu den milliardenschweren Krediten aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung somit auf über 140 Milliarden Euro steigen.

Haushalt mit kurzer Laufzeit

Besonders ist dieser Etat auch, weil er nur wenige Monate gilt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Neuwahl waren die Ministerien seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs. Der nun beschlossene Etat schafft Planungssicherheit – allerdings nur bis zum Jahresende. Schon in den kommenden Wochen beginnen die Beratungen für den Haushalt 2026, der noch vor Weihnachten verabschiedet werden soll.

Schwerpunkt Soziales

Der größte Ausgabenposten ist der Etat für Arbeit und Soziales. Über 190 Milliarden Euro fließen in diesen Bereich, was mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts entspricht. Davon entfallen 122,5 Milliarden Euro auf die Rentenversicherung. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind knapp 52 Milliarden Euro vorgesehen, wovon fast 30 Milliarden Euro für das Bürgergeld bestimmt sind, das die Koalition reformieren möchte.

Rekordmittel für Verteidigung

Für die Bundeswehr wird deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt. Der Verteidigungsetat wird im Jahr 2025 auf über 62 Milliarden Euro steigen – das sind zehn Milliarden mehr als im Vorjahr. Zusätzlich werden weitere 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr bereitgestellt. Somit stehen erstmals mehr als 86 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben zur Verfügung, beispielsweise für die Beschaffung neuer Rüstungsgüter wie Munition, Radpanzer oder Marineschiffe.

Verkehr als größter Investitionshaushalt

Der Etat des Verkehrsministeriums reduziert sich zwar um sechs Milliarden auf 38,3 Milliarden Euro, bleibt jedoch der größte Investitionshaushalt. Etwa 23,7 Milliarden Euro sind im Kernhaushalt für Investitionen vorgesehen. Hinzu kommen noch 11,7 Milliarden aus dem Sondertopf für die Infrastruktur, die in Schienen, Straßen oder Brücken fließen. Auch das Eigenkapital der Deutschen Bahn soll signifikant erhöht werden.

Regierung: Investitionen gegen Flaute

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte den Haushalt gegen die Kritik vor allem der Linken, trotz Rekordausgaben komme zu wenig bei den Bürgern an. Was die Menschen in der Wirtschaftsflaute am meisten umtreibe, sei die Angst um ihren Arbeitsplatz. Deswegen lege die Regierung eine absolute Priorität darauf, «dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt, die Arbeitsplätze hier gesichert werden und die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden».

Opposition kritisiert Trickserei

Grüne und Linke warfen der Bundesregierung außerdem vor, bei der Etatplanung zu tricksen, statt zu investieren. Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer monierte in Bezug auf die Verwendung des Sondervermögens, die von Union und SPD geplanten Investitionen brächten viel zu wenig Zukunftsperspektive. «So kommt unser Land nicht voran», sagte er. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem beispiellosen Investitionspaket, das den Grundstein für eine umfassende Modernisierung lege.

Die AfD hat gefordert, dass deutlich weniger Schulden gemacht werden müssen. Um dies zu erreichen, schlug die Fraktion vor, Klimaprojekte, EU-Beiträge und Waffenlieferungen an die Ukraine zu streichen. AfD-Chefhaushälter Michael Espendiller sagte, die Koalition habe diesen Haushalt nicht ernst genommen, da er nur so kurz in Kraft sei.

Die ehemalige BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist, warnte davor, dass die stark steigenden Rüstungsausgaben den sozialen Frieden gefährden. Durch die geplante deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats bestehe die Gefahr, dass der Sozialstaat an seine Grenzen stoße.

Blick auf die kommenden Jahre

Während der Etat für 2025 nur für ein Vierteljahr gilt, konzentrieren sich die Sorgen von Union und SPD bereits auf die Zukunft. Schon 2027 besteht eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil betont immer wieder, dass noch keine Koalition jemals ein so großes Loch schließen musste.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einer «schwierigen Aufgabe», den Bürgern Sparmaßnahmen zu vermitteln. Die Debatten über Steuererhöhungen und Sozialreformen haben längst begonnen.