Rekordinvestitionen und hohe Schulden: Bundestag beschließt Haushalt 2026

Aus Haushaltssicht kann das neue Jahr kommen: Der Bundestag hat den Etat für 2026 beschlossen – mit Schulden so hoch wie zuvor nur in der Corona-Pandemie. Die schwarz-rote Koalition nehme sich damit vor, das Land auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil in der Schlussdebatte im Parlament. «Dieser Haushalt hat erneut Rekordinvestitionen. Wichtig ist aber auch, dass jetzt die Investitionen schnell fließen.» Die Milliarden müssten jetzt verbaut werden, , mahnte der SPD-Chef. 

Insgesamt haben die Parlamentarier der Regierung von Kanzler Friedrich Merz Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro genehmigt. Dies bedeutet eine Steigerung um 21,5 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr. Um dies zu finanzieren, sollen allein im Kernhaushalt Schulden von fast 98 Milliarden Euro aufgenommen werden. Zusätzlich werden Kredite aus speziellen Fonds für die Bundeswehr und die Infrastruktur verwendet. Insgesamt wird die Neuverschuldung voraussichtlich über 180 Milliarden Euro betragen. Trotzdem wird die Schuldenbremse eingehalten – dies wird durch die im Frühjahr beschlossenen Lockerungen, unter anderem für Verteidigungsausgaben, ermöglicht.

Wofür es das meiste Geld gibt

Der Arbeits- und Sozialetat macht mehr als ein Drittel des Haushalts aus, hauptsächlich aufgrund der steigenden Kosten für die Rentenversicherung. Es wird erwartet, dass die Ausgaben für das Bürgergeld leicht sinken.

Der Etat mit den meisten Investitionen gehört Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Das Geld wird in Straßen, Brücken und Schienen investiert. Neben fast 14 Milliarden im Kernhaushalt kann Schnieder noch über 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verplanen.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Verteidigung: Die Ausgaben dafür steigen auf rund 108 Milliarden Euro – und damit auf den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges. Das Geld fließt hauptsächlich in militärische Ausrüstung und Munition, wovon ein Großteil durch Kredite finanziert wird. Die Ukraine erhält 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Laut Verteidigungsministerium handelt es sich dabei um den höchsten Betrag seit dem russischen Angriff.

Was für die Bürger im Haushalt steckt

Eine direkte Entlastung wird durch die Erhöhung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung geboten. Zusätzlich können Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen eine Prämie für den Kauf eines E-Autos erhalten. Ab dem 16. Dezember startet ein Förderprogramm für energieeffiziente Eigenheime mit umweltfreundlicher Heizung – die sogenannte EH55-Förderung.

Es ist unklar, ob der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants tatsächlich an die Kunden weitergegeben wird. Die Koalition betrachtet auch ihre Unterstützung für die schwächelnde Wirtschaft als vorteilhaft für die Bürger: „Wirtschaftswachstum sichert Arbeitsplätze“, argumentiert vor allem die SPD.

Was die Opposition davon hält

AfD, Grüne und Linke lehnten den Haushalt in ihren Reden ab – alles andere wäre allerdings auch eine Überraschung gewesen. Die AfD warnte vor allem vor Milliarden-Zinszahlungen wegen der hohen Kredite. Auf der weltpolitischen Bühne sei Deutschland inzwischen «finanzieller Hofnarr», sagte Haushaltspolitiker Kay Gottschalk. 

Grüne und Linke halten nicht die Kredite selbst für das größte Problem, sondern wofür sie eingesetzt werden. Schwarz-Rot habe die Chance verspielt, «aus ihren riesigen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten in dem größten Haushalt ever etwas Gutes für unser Land zu machen», sagte Grünen-Haushälterin Lisa Paus. Statt die Infrastruktur ausreichend instand zu setzen, würden Wahlgeschenke finanziert. Linken-Chefin Ines Schwerdtner monierte, dieser Haushalt spiegele nicht die Prioritäten der Menschen. «Echte Verantwortung heißt, dieses Geld in das zu investieren, was ein Land wirklich trägt: bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, funktionierende Kitas, Pflege und starke Kommunen.»

Was den Finanzminister viel mehr beschäftigt

Klingbeil hat den Haushalt 2026 als «Warm-up» bezeichnet. Denn seine Gedanken kreisen seit Monaten schon eher um die Etats 2027 und 2028. Denn da klaffen riesige Löcher in der Planung. Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen allein für 2027 noch 22 bis 23 Milliarden zusammengekratzt oder eingespart werden. Die Lücke dürfte zwar noch etwas schrumpfen, weil man dieses Jahr Geld übrig behält und im kommenden eine Rücklage schont. Trotzdem soll ein Sparpaket her: Debattiert werden Steuererhöhungen sowie die Streichung von Subventionen und Förderprogrammen.