Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Eine Lösung für ein zunächst gestopptes Sparpaket nimmt die erste Hürde.
Der Kompromiss muss auch noch durch den Bundesrat.
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Der Bundestag hat den Kompromiss für ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr genehmigt. Es wurde beschlossen, eine Änderung am ursprünglichen Gesetz vorzunehmen, die die Auswirkungen einer Ausgabenbremse bei den Krankenhäusern auf 2026 begrenzt und nicht für die folgenden Jahre fortsetzt. Dies wurde im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat vereinbart, nachdem die Länderkammer im November das zunächst vom Parlament beschlossene Spargesetz gestoppt hatte.
Auch der Bundesrat soll den Kompromiss noch heute in seiner letzten Sitzung des Jahres billigen. Konkret geht es um Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von zwei Milliarden Euro ausmachen. Dafür soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen im nächsten Jahr auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden.
Reicht die Ausgaben-Entlastung aus?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Druck für Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2026 zu reduzieren. Krankenkassen und Opposition warnen jedoch davor, dass trotz des Sparpakets Erhöhungen der Zusatzbeiträge absehbar sind, da viele Kassen ihre Reserven auf gesetzlich vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen.
Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen, die sie je nach finanzieller Lage bestimmen. Im Durchschnitt liegen sie derzeit bei 2,9 Prozent. Das Gesundheitsministerium hatte dieses Niveau auch als Orientierungsmarke für das Jahr bekannt gegeben, die bereits im Sparpaket berücksichtigt wurde.
Der komplette Beitrag, der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geteilt wird, beinhaltet auch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Bei Erhöhungen des Zusatzbeitrags haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Erst Anfang 2025 gab es eine Welle von deutlichen Erhöhungen.
