Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt. Zwar hat das Ergebnis nur begrenzte Aussagekraft, aber auch Auswirkungen auf andere Bundesländer.
Die teilweise Wahlwiederholung in Berlin bildete den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland.
Foto: Joerg Carstensen/dpa
Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat dazu geführt, dass das Parlament um einen Sitz verkleinert wurde, was auf Kosten der FDP ging. Laut der Bundeswahlleiterin, die in der Nacht zu Montag bekannt gab, gehören dem Bundestag nunmehr 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP. Die Zahl der Sitze für die anderen Parteien bleibt unverändert.
Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bleiben unverändert. Trotz der geringen Wählerzahl für eine Bundestagswahl deuten die prozentualen Veränderungen darauf hin: Die Oppositionsparteien CDU und AfD haben in Berlin an Zustimmung gewonnen, während die Ampel-Parteien SPD und FDP an Zustimmung verloren haben – und die Grünen konnten ihr Ergebnis in Berlin nahezu konstant halten.
Nach den Ergebnissen in der Hauptstadt bleibt die SPD dort die stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU hat sich auf 17,2 Prozent verbessert (+1,3). Die AfD ist auf 9,4 Prozent gestiegen (+1,0) und hat die FDP überholt, die auf 8,1 Prozent gesunken ist (-0,9). Die Linke hat mit 11,5 Prozent praktisch das gleiche Ergebnis wie bei der Wahl 2021 erzielt (+0,1).
Das prozentuale Gesamtergebnis für ganz Deutschland im Jahr 2021 blieb nahezu unverändert: Die FDP (11,4 Prozent) und die Grünen (14,7 Prozent) verzeichneten jeweils einen Verlust von 0,1 Prozentpunkten. Die CDU (19,0 Prozent) und die AfD (10,4 Prozent) erhielten jeweils einen Zuwachs von 0,1 Prozentpunkten. Das Bundesergebnis für die SPD (25,7 Prozent) und die Linke (4,9 Prozent) blieb bei der Wahl am Sonntag im Jahr 2021 unverändert.
Wahlbeteiligung niedriger als 2021
Neben dem Wahlergebnis spielt auch die Wahlbeteiligung eine entscheidende Rolle bei der Verteilung der Sitze unter den Landesverbänden der Parteien. Aufgrund der niedrigen Beteiligung von 69,5 Prozent hat das Land Berlin 4 Mandate verloren und wird zukünftig nur noch von 25 Politikern im Bundestag vertreten. Ebenso sind die SPD-Politikerin Angela Hohmann aus Niedersachsen, Franziska Krumwiede-Steiner von den Grünen aus Nordrhein-Westfalen und Christine Buchholz von den Linken in Hessen neu in den Bundestag eingezogen.
Viele organisatorische Probleme und Pannen bei der Abstimmung 2021 in Berlin führten zur Wahlwiederholung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste daher in 455 der 2256 Wahlbezirke erneut gewählt werden. Etwa 550.000 Berlinerinnen und Berliner wurden dazu aufgerufen. Die Wahlbeteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl, sowohl in den Wahlbezirken mit gültigen Ergebnissen als auch in denen mit Wahlwiederholung, wurde von der Wahlleitung mit 69,5 Prozent angegeben (2021: 75,2 Prozent). Dies war der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl in Berlin seit 1990.
Auftakt für wichtiges Wahljahr
Die Wahl markiert den Beginn eines wichtigen Wahljahres in Deutschland: Am 9. Juni findet die Europawahl statt, gefolgt von Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September. Es war bereits vorher klar, dass sich dadurch nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag oder an der Mehrheit der Ampel-Koalition ändert – der Anteil derjenigen, die erneut wählen dürfen, beträgt bundesweit nur 0,9 Prozent. Es wurden jedoch kleinere Verschiebungen erwartet.
Bei den 12 Bundestags-Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, hat es jedoch keine Veränderungen gegeben: SPD 4, Grüne und CDU je 3 und Linke 2. Der ehemalige Regierungschef Michael Müller (SPD) hat sein Direktmandat besonders knapp verteidigt. Das ist auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar in besonders spannenden Wahlkreisen gelungen.
«Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen», bilanzierte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler im RBB. Es habe aber einige «Fehlleistungen» gegeben, die für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien. So fehlte in einem Wahllokal in Pankow ein Schlüssel für einen Raum mit den Wahlunterlagen, die dann vom Bezirk geliefert wurden.
Wahltag 2021 verlief chaotisch
Am 26. September 2021 fanden in der Hauptstadt neben der Bundestagswahl auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zu einem Volksentscheid statt. Zu dieser Zeit gab es viele Probleme: lange Warteschlangen vor den Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel und zeitweise Wahlunterbrechungen an einigen Orten. Einige Wähler gaben ihre Stimme nach 18.00 Uhr ab, als bereits Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden.
Aufgrund dessen wurden die beiden fehlgeschlagenen Wahlen auf Landes- und Bezirksebene auf Anweisung des Berliner Verfassungsgerichtshofs bereits am 12. Februar 2023 vollständig wiederholt. Die Richter in Karlsruhe erklärten wiederum die Bundestagswahl nur teilweise für ungültig.
