Ampel-Koalition ändert Bafög-Reform nach Kritik und plant Anhebung der Sätze für Schüler und Studenten.
Das Bafög war zuletzt zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent erhöht worden.
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Heute wird im Bundestag über eine Erhöhung der Bafög-Sätze für Schüler und Studenten abgestimmt. Außerdem sollen Studienanfänger aus ärmeren Haushalten zukünftig mit einer sogenannten Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro unterstützt werden.
Die Ampel-Koalition hat aufgrund von viel Kritik von Sozialverbänden und Studierendenvertretern ihre Bafög-Reform überarbeitet und die Erhöhung der Sätze hinzugefügt, die im Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht enthalten waren. Das Bafög wurde zuletzt um 5,75 Prozent zum Wintersemester 2022/23 erhöht. Die genauen Pläne sind wie folgt:
Höherer Grundbedarfssatz und höhere Wohnkostenpauschale
Der „Grundbedarf“ für Studierende wird im Wintersemester von 452 auf 475 Euro erhöht, die Wohnpauschale für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, von 360 auf 380 Euro. Insgesamt ergibt sich somit eine Erhöhung von 812 auf 855 Euro.
Ältere Studierende, die ihre Krankenversicherung selbst finanzieren müssen, da sie nicht mehr über ihre Eltern versichert sind, haben derzeit die Möglichkeit, einen Zuschlag von 122 Euro zu erhalten, so dass der Höchstsatz heute bei 934 Euro liegt. Auch dieser Zuschlag soll erhöht werden.
Die Bafög-Sätze für Schüler werden mit der Reform ebenfalls erhöht. Die Erhöhung soll bereits ab dem 1. August zum Beginn des neuen Schuljahres wirksam werden. Der Bundesrat muss sich noch mit der Bafög-Reform befassen, jedoch ist keine Zustimmung erforderlich.
Höhere Freibeträge
Da Vermögen, eigenes Einkommen, Einkommen der Eltern und möglicher Ehepartner angerechnet werden, ist die tatsächliche Höhe des Bafögs immer individuell. Hier setzt der nächste Punkt der Reform an: Eine Erhöhung der Freibeträge, die bei der Anrechnung berücksichtigt werden.
Die Erhöhung um 5,25 Prozent soll dazu dienen, den Kreis der Bafög-Empfänger zu erweitern. Durch höhere Freibeträge können Eltern und Bafög-Empfänger künftig mehr verdienen, ohne aus der Bafög-Förderung auszuscheiden. Die Anzahl der Empfänger war in der Vergangenheit deutlich gesunken. Im Jahr 2022 erhielten laut Statistischem Bundesamt 630.000 Personen Bafög-Leistungen, während es zehn Jahre zuvor noch 979.000 waren.
Studienstarthilfe für Laptop oder Bücher
Studienanfänger unter 25 Jahren, die Bürgergeld beziehen oder in Familien leben, die durch staatliche Leistungen wie den Kinderzuschlag oder Wohngeld unterstützt werden, sollen ab dem kommenden Wintersemester 1000 Euro erhalten. Das Bundesbildungsministerium geht davon aus, dass etwa 15.000 Anträge auf diese Studienstarthilfe gestellt werden.
Im vergangenen Jahr wurden an deutschen Hochschulen knapp 480.000 Erstsemester gezählt. Die Antragstellung wird voraussichtlich über das Portal «Bafög Digital» möglich sein, wo auch Bafög online beantragt werden kann.
Das Einreichen eines Nachweises über den Bezug der genannten Sozialleistungen und einer Kopie der Immatrikulationsbescheinigung sollte genügen. Die 1000 Euro Starthilfe müssen nicht zurückgezahlt werden und werden bei anderen Leistungen nicht als Einkommen angerechnet, auch nicht beim Bafög.
Bafög-Rückzahlung bleibt, wie sie ist
Die Bafög-Reform sieht auch die Einführung eines sogenannten Flexibilitätssemesters vor. Wenn am Ende des Studiums die Zeit knapp wird und die Abschlussarbeit drückt, soll den Betroffenen die Bafög-Förderung um ein halbes Jahr verlängert werden dürfen, auch wenn die Regelstudienzeit bereits erreicht ist. Es wird auch einfacher, das Studienfach zu wechseln, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden. Der ursprüngliche Plan, die Mindestraten bei der Bafög-Rückzahlung von 130 auf 150 Euro im Monat zu erhöhen, wird nicht umgesetzt. Es bleibt also dabei, dass maximal 10.010 Euro Schulden getilgt werden müssen, da nach 77 abbezahlten Raten in der Regel der Rest erlassen wird.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) wurde seit seiner Einführung im Jahr 1971 mehrmals überarbeitet. Umgangssprachlich steht der Name des Gesetzes mittlerweile für die finanzielle Unterstützung selbst. Ursprünglich war es ein reiner Zuschuss ohne Rückzahlung, der später in ein Vollstipendium umgewandelt wurde. Seit 1990 lautet die Regel: Die Hälfte wird als Geschenk gewährt, die andere Hälfte muss zurückgezahlt werden.
Studierendenwerk: Nachbesserungen noch zu schwach
Sozialverbände, Gewerkschaften, das Deutsche Studierendenwerk (DSW) sowie SPD und Grüne in der Koalition hatten während der Beratungen zur Bafög-Reform Druck ausgeübt. Sie hatten darauf hingewiesen, dass die Lebenshaltungskosten gestiegen seien und die Mieten für WG-Zimmer hoch seien, und gefordert, dass die Bafög-Sätze und Wohnpauschalen erhöht werden. „Fünf Prozent höhere Sätze, wie nun vereinbart, sind besser als eine Nullrunde“, so das DSW. Dennoch seien die Nachbesserungen insgesamt noch zu schwach.
