Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Nach vielen Auseinandersetzungen ist es so weit: Jetzt hat das Parlament das Wort.
Über die Cannabis-Freigabe sollen die Abgeordneten namentlich abstimmen. Aus den Reihen der mitregierenden SPD hatten einige Parlamentarier vorab Einwände deutlich gemacht.
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Heute wird im Bundestag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abgestimmt. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Vorgaben und Regeln vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen ab dem 1. April für Volljährige erlaubt sein. Ab dem 1. Juli sollen auch Clubs für den nicht kommerziellen Anbau möglich sein. Die weitreichende Zäsur in der Drogenpolitik wird weiterhin kontrovers diskutiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich optimistisch über die Verabschiedung des Gesetzes. Es wird dann am 22. März endgültig im Bundesrat behandelt, obwohl keine Zustimmung erforderlich ist.
Die Abgeordneten sollen namentlich über die Freigabe von Cannabis abstimmen. Einige Parlamentarier der mitregierenden SPD hatten zuvor Bedenken geäußert. Es wird jedoch erwartet, dass auch Unterstützung von der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht kommt. Beim Gesundheitsausschuss hatten neben SPD, Grünen und FDP auch die beiden Gruppen dafür gestimmt. Gegen das Vorhaben sind Union und AfD, die in Anträgen auch einen Stopp fordern.
Was erlaubt werden soll
Für Erwachsene ab 18 Jahren soll grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt sein. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Der öffentliche Konsum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden – konkret in einem Umkreis von 100 Metern um den Eingangsbereich.
Erlaubt werden sollen auch «Anbauvereinigungen» für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben – im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.
Ampel-Politiker verteidigen Pläne
Der Drogen-Beauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, sprach von einer neuen Drogen- und Suchtpolitik, «weg von Stigmatisierung und Kriminalisierung, hin zu mehr Schutz und Hilfen». Wesentliche Punkte seien ein besserer Gesundheitsschutz für Menschen, die ab 18 Jahren Cannabis konsumieren wollten, ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes und eine bessere Prävention, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich bin überzeugt: Wer selbst Hanf anbauen darf, kauft keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt.» Auch Lauterbach warb zuletzt für die Pläne, die eine wichtige Verbesserung der Drogenpolitik seien.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Mediengruppe Bayern, der aktuelle Zustand sei nicht hinnehmbar. «Wir wissen alle, dass es Probleme mit gefährlichen toxischen Mischungen auf dem Schwarzmarkt gibt. Hier braucht es mehr Kontrolle.» Gleichzeitig brauche es mehr Kapazitäten zum Kampf gegen organisierte Drogenkriminalität.
Union kritisiert und will Regeln für Straßenverkehr
Die Union bleibt bei ihrer Linie, dass die Teil-Legalisierung ein Fehler sei. «Studien belegen den starken Anstieg von Cannabis-Konsum und vermehrter Abhängigkeit nach der Legalisierung», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Funke Mediengruppe. Die Ampel gefährde damit nicht nur die Gesundheit von Millionen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Justiz und Behörden warnten vor einem immensen Verwaltungsaufwand. «Ein Gesundheitsminister, der Drogen legalisiert, ist in seinem Job völlig falsch.»
Bayern prüft weiterhin die Möglichkeit einer Klage gegen das Gesetz, wie Landesgesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte. «Bayern ist entschlossen, sich gegen den gefährlichen Konsum von Cannabis zu stemmen, sollte das Gesetz in Kraft treten», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller forderte in der «Rheinischen Post», bei den weiteren Regelungen müssten die Sicherheit im Straßenverkehr und der Kinder- und Jugendschutz im Fokus stehen. «Kiffen hat am Steuer nichts zu suchen.» Dafür müsse Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sorgen.» Wissings Haus lässt zurzeit von einer Expertengruppe ermitteln, wie ein gesetzlicher Grenzwert für den berauschenden Wirkstoff THC gefasst werden könnte. Ergebnisse dazu sollen im Frühjahr vorliegen.
Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte meldete Bedenken an. «Wir fürchten, dass Cannabis an Kinder und Jugendliche vermehrt durchgereicht wird, wenn die Substanz für Erwachsene legalisiert wird», sagte Präsident Michael Hubmann der «Ärzte Zeitung».
