Bundestag gibt grünes Licht für U-Ausschuss zu Atomausstieg
Die Unionsfraktion hat ihn verlangt, nun ist die Einsetzung offiziell abgesegnet: Der Untersuchungsausschuss zu den Fragen rund um den deutschen Atomausstieg kann mit der Arbeit beginnen.
Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Entscheidungen rund um den deutschen Atomausstieg abgesegnet.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag hat der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg zugestimmt. Am Nachmittag stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU sowie die der AfD für den entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. Somit erhielt der Antrag die erforderliche Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
Der Ausschuss wird daher wie geplant zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird am Abend die erste Sitzung eröffnen, die der Öffentlichkeit zugänglich sein wird.
Vorwürfe gegen Habeck und Lemke
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke näher zu beleuchten. Im Fokus stehen dabei die beiden Bundesminister für Klima und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne). Die Union wirft ihnen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht «ergebnisoffen» und «unvoreingenommen» geprüft zu haben.
Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, «ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde», sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker, Andreas Lenz, der Deutschen Presse-Agentur.
Seine Fraktion werde bei der Aufarbeitung die notwendige Transparenz einfordern und die Verantwortung für die Abläufe rund um den Atomausstieg klären. Lenz ist eines der künftigen Ausschussmitglieder.
Lemke sieht Aufarbeitung «sehr gelassen» entgegen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte der dpa, dass sie dem Ausschuss «sehr gelassen» entgegenblicke. «Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist das Recht der Opposition», betonte sie. Ihr Haus habe «von Anfang an alle Fragen des Parlamentes und der Öffentlichkeit transparent beantwortet». Die Fakten lägen auf dem Tisch, sagte Lemke.
Mitte April 2023 stieg Deutschland aus der Nutzung von Kernenergie aus. Die letzten drei Meiler wurden endgültig abgeschaltet. Zuvor hatte die Bundesregierung aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschlossen, die Meiler noch für einige Monate länger laufen zu lassen. Ursprünglich sollte der Atomausstieg bereits am 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein. Die Dauer des Weiterbetriebs der Kraftwerke sowie die Entscheidung zum endgültigen Atomausstieg hatten sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Opposition zu intensiven Debatten und Streitigkeiten geführt.
Der soeben beschlossene Untersuchungsausschuss ist das zweite Gremium dieser Art in dieser Wahlperiode, neben dem Ausschuss zum Abzug der Truppen aus Afghanistan.
Untersuchungsausschüsse gelten als das «schärfste Schwert der Opposition». Um sie einzusetzen, müssen mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Bundestags zustimmen. Mit 195 von insgesamt 733 Mitgliedern des Bundestags hätte die Unionsfraktion die Vorgabe auch ohne Unterstützung der AfD-Mitglieder erfüllt.
