Bundestag reformiert Bundespolizeigesetz zur Verbesserung der Sicherheitskräfte
Der Bundestag hat das neue Bundespolizeigesetz verabschiedet, das der Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität ermöglicht. Neben Telekommunikationsüberwachung und Abschiebehaft sind künftig auch stichprobenartige Kontrollen und der Einsatz von D…
Henning Schlottmann (User:H-stt) via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Der Bundestag hat in einer erneuten Abstimmung das neue Bundespolizeigesetz verabschiedet, das zur schwarz-roten Koalition gehört. Mit dieser Reform erhält die Bundespolizei erweiterte Befugnisse, um gegen Extremismus und Schleuserkriminalität vorzugehen. Zudem wird es für die Polizei einfacher, das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen zu verhindern.
Diese Abstimmung wurde notwendig, nachdem im Juli ein Fehler aufgetreten war. Damals hatte nur die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für das Gesetz gestimmt. Für die Verabschiedung war jedoch die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten erforderlich, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner wies darauf hin, dass die Schlussabstimmung wiederholt werden müsse.
In der aktuellen Abstimmung forderten die Fraktionen von Union und SPD eine namentliche Abstimmung. Das Ergebnis: 322 Abgeordnete stimmten für das Gesetz und damit auch für die erforderliche Kanzlermehrheit. 134 Abgeordnete votierten gegen das Gesetz, während 118 sich enthielten. Mit dieser Reform wird das Bundespolizeigesetz, von dem Teile seit 1994 in Kraft sind, grundlegend überarbeitet.
Die neuen Regelungen ermächtigen die Bundespolizei, Telekommunikationsüberwachungen durchzuführen und für ausreisepflichtige Ausländer, die im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei angetroffen werden, Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen. Dies soll sicherstellen, dass diese Personen nicht untertauchen können. Zudem sind künftig stichprobenartige und anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen an Bahnhöfen und in Zügen gestattet.
Die Reform des Bundespolizeigesetzes wird als ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Sicherheitskräfte in Deutschland eingeschätzt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Drohnenabwehr der Bundespolizei weiter auszubauen. Zukünftig wird die Bundespolizei nicht nur Tatverdächtige festnehmen und an die Landespolizei übergeben können, sondern auch selbst Festnahmen durchführen, Hausdurchsuchungen einleiten und Abhörmaßnahmen anordnen.
