Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus
Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen hat für Aufsehen gesorgt. Bei der zentralen Gedenkfeier zum Kriegsende im Bundestag ist er unerwünscht.
Das Diplomatische Korps ist zum Weltkriegs-Gedenken im Bundestag am 8. Mai eingeladen. Aber nicht alle Botschafter sind erwünscht.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird.
Zwar sei das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, eingeladen worden, teilte die Pressestelle des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Man habe dabei aber wie üblich «die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten» berücksichtigt. «Diese Einschätzung führte dazu, dass u.a. die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden.»
Auswärtiges Amt befürchtet Instrumentalisierung des Gedenkens
Das Auswärtige Amt hatte zuvor in einer Handreichung an Länder, Kommunen und Gedenkstätten des Bundes davon abgeraten, die Teilnahme von Vertretern von Russland und Belarus bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs zuzulassen. Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen «instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen» könnte.
Russischer Botschafter bei Gedenken auf Seelower Höhen
Am Mittwoch nahm der russische Botschafter Sergej Netschajew an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen östlich von Berlin teil. Bei der größten Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden fielen rund 33.000 Soldaten der Roten Armee sowie 16.000 deutsche und 2.000 polnische Soldaten. Netschajew wurde nicht aktiv von den Veranstaltern eingeladen, aber auch nicht an der Teilnahme gehindert, sondern freundlich begrüßt.
Ukrainischer Botschafter sieht «Verhöhnung» von Kriegsopfern»
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisierte dieses Vorgehen scharf und stieß sich vor allem daran, dass Netschajew dabei das Sankt-Georgs-Band trug, ein russisches Militärabzeichen. Dies sei «eine klare Verhöhnung der Opfer – der Opfer von vor 80 Jahren und der Opfer von heute», sagte er der dpa. Der Botschafter verwies darauf, dass bei den russischen Angriffen in Krywyj Rih und Sumy zuletzt 55 Zivilisten, darunter 11 Kinder, getötet worden seien. «Der Mann mit der Georgsschleife steht für den Staat, der die alleinige Verantwortung für diese Kriegsverbrechen trägt», sagte Makeiev.
Das Sankt-Georgs-Band hat sich seit 2005 in Russland zum wichtigsten Symbol für den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg entwickelt. Zunehmend symbolisiert das orange-schwarze Band jedoch auch Unterstützung für den Kurs von Präsident Wladimir Putin. Daher ist das Symbol in der Ukraine verboten, während andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion die Verwendung einschränken.
Steinmeier hält die Gedenkrede
Der Bundestag hatte die Gedenkveranstaltung am Dienstag offiziell angekündigt. «Der 2. Weltkrieg war der brutalste und blutigste Krieg der Geschichte. Wir erinnern und wir vergessen nicht», erklärte die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die CDU-Politikerin will den Angaben zufolge in einer Ansprache besonders auf die Auswirkung des Krieges auf Frauen und auf die Lehren für heute eingehen. Die eigentliche Gedenkrede wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten.
Auch die Vertreter der drei anderen Verfassungsorgane, nämlich der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD), Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, werden an der Gedenkstunde teilnehmen.
