Der Bundestag hat nach einer emotionalen Debatte grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte.
Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) und Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer Staatssekretär für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, umarmen sich am Rande der Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Nach einer zum Teil sehr emotionalen Diskussion hat der Bundestag dem neuen Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung grünes Licht gegeben. In einer namentlichen Abstimmung stimmte die Mehrheit des Plenums für das Gesetz, das es in Zukunft wesentlich einfacher machen soll, Geschlechtseinträge auf dem Amt zu ändern.
Insgesamt 636 Stimmen wurden abgegeben. 374 Abgeordnete stimmten für das Gesetz. 251 stimmten dagegen, während sich elf enthielten. Die Linke unterstützte das Gesetz der Koalition. Union, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnten die Zustimmung eindeutig ab.
Das neue Gesetz soll es einfacher machen, den Geschlechtseintrag und Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Ab dem 1. November dieses Jahres können Menschen die entsprechende Änderung durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt vornehmen. Die bisherige Anforderung, eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten vorzulegen, soll entfallen.
Abbau hoher Hürden
Die Erleichterungen betreffen hauptsächlich transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen, die bisher hohe Hürden überwinden mussten, um ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auf dem Amt zu ändern. Bis heute mussten sie ein aufwendiges und teures Verfahren mit Sachverständigengutachten durchlaufen.
Das seit 40 Jahren geltende Transsexuellengesetz wird durch das neue Selbstbestimmungsgesetz abgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mehrfach Teile der Regelungen des Gesetzes als verfassungswidrig erklärt und auf die demütigenden Verfahren für Betroffene hingewiesen.
Mit den Demütigungen sei nun Schluss, erklärte der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, im Bundestag. Das Transsexuellengesetz habe genug Leid verursacht. Die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik, die selbst zur Gruppe der Transpersonen gehört und ihren Geschlechtseintrag auf Basis der bisherigen Regeln ändern ließ, bedankte sich bei allen, die das neue Gesetz möglich gemacht hätten. «Als Transpersonen erleben wir immer wieder, dass unsere Würde zur Verhandlungssache gemacht wird», erklärte sie. Damit sei nun Schluss. Aus der Opposition kam scharfe Kritik.
Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf (CDU) warf der Regierungskoalition vor, dass mit dem Gesetz künftig jeder Bürger seinen Geschlechtseintrag auf dem Amt ändern lassen könne, ohne dafür eine nähere Begründung zu nennen. Die AfD fand teils drastische Worte. «Jeder soll plötzlich irgendwie alles sein können», rief der Abgeordnete Martin Reichardt. Er sprach von «ideologischem Unfug» und von «Transextremisten». Es sei ein «aberwitziges Gesetz», das seine Fraktion vollumfänglich ablehne.
