Bundestag stimmt für Entlastungen bei Spritkosten und Prämien für Beschäftigte
Der Bundestag hat den Tankrabatt sowie eine steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen, um die steigenden Spritpreise zu mildern. Ab 1. Mai sinken die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter, während Unternehmen ihren Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro Prämie zahlen können.
Bildquelle: Mateusz Baranowski auf Unsplash
Bundestag beschließt Maßnahmen zur Entlastung von Autofahrern und Arbeitnehmern
Am 24. April 2026 hat der Bundestag eine Senkung der Energiesteuern sowie eine steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Ab dem 1. Mai werden die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter reduziert. Diese Entscheidung erhielt auch die Zustimmung des Bundesrates.
Der Tankrabatt, der zur Entlastung der Spritpreise eingeführt wird, sieht vor, dass die Steuern auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis Ende Juni um etwa 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten 453 Abgeordnete für die Maßnahme, während 134 dagegen votierten und eine Enthaltung verzeichnet wurde.
Seit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Spritpreise stark angestiegen und liegen trotz eines zwischenzeitlichen Rückgangs weiterhin deutlich über den Werten vor dem Kriegsausbruch. Die Senkung der Energiesteuern wird den Staat voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten.
Steigende Ölpreise und ihre Auswirkungen
Mitte April hatten die führenden Politiker der schwarz-roten Koalition vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer vereinbart.
„Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“,
erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Für einen durchschnittlichen Autofahrer könnte der Rabatt in den zwei Monaten einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag bringen.
Die Ölpreise sind aufgrund der Blockade der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus stark gestiegen. Laut ADAC lagen die bundesweiten Durchschnittspreise am Donnerstag für Super E10 bei 2,074 Euro pro Liter und für Diesel bei 2,150 Euro. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 30 Cent für Super E10 und rund 40 Cent für Diesel im Vergleich zu den Preisen vor Kriegsbeginn.
Einführung der Entlastungsprämie
Zusätzlich hat der Bundestag den Weg für eine geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro geebnet. Die Fraktionen von Union und SPD, die die Regierung unterstützen, stimmten für diese Maßnahme, während AfD und Linke dagegen votierten und die Grünen sich enthielten. Der Bundesrat muss noch zustimmen; die Abstimmung ist für den 8. Mai angesetzt.
Unternehmen haben die Möglichkeit, die Prämie bis zum 30. Juni 2027 an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Für die Unternehmen wäre die Zahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig, während die Arbeitnehmer die Prämie steuerfrei erhalten würden. Allerdings ist die Entlastungsprämie nicht verpflichtend, weshalb unklar bleibt, wie viele Unternehmen sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage daran beteiligen werden. Die Kosten für den Staat werden auf mindestens 2,8 Milliarden Euro geschätzt, wobei etwa 1,1 Milliarden Euro auf den Bund entfallen dürften.
Debatte im Bundestag
Der Abstimmung über den Tankrabatt ging eine teils hitzige Debatte im Bundestag voraus. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hiller bezeichnete die Maßnahme als „schnell“ und „zielgenau“. Frauke Heiligenstadt von der SPD betonte:
„Unsere Vorschläge wirken direkt“,
und fügte hinzu, dass die Bundesregierung
„schnell“
und
„wirksam“
handle.
Die Opposition äußerte scharfe Kritik. Andreas Audretsch von den Grünen warf der Bundesregierung vor, mit dem Tankrabatt „absoluten Irrsinn“ zu fördern: Indem sie den Verbrauch fossiler Brennstoffe anrege, gehe die Regierung „rückwärts“ und tappe in eine „Öl- und Gasfalle“.
„Hören Sie auf mit Ihren fossilen Öl- und Gasträumen“,
forderte Audretsch.
Der AfD-Abgeordnete Jörn König räumte ein, dass der Tankrabatt „in die richtige Richtung“ gehe, jedoch seien „zwei Monate Entlastung keine Energiepolitik“ und die Steuersenkung lediglich ein „Notpflästerchen“. Es bedürfe „dauerhaft niedriger Energiepreise“, so König.
Die Linken-Politikerin Doris Achelwilm kritisierte, dass der Tankrabatt vermutlich größtenteils den Unternehmen zugutekommen würde und nicht den Menschen.
Erwartungen des Bundeskartellamts
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, äußerte die Erwartung, dass die Senkung der Mineralölsteuer vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Die Unternehmen sollten dies als Verpflichtung ansehen.
„Also in dem Moment der Steuersenkung können wir nicht eingreifen, eben weil die Absenkung um 17 Cent nicht verpflichtend ist“,
erklärte Mundt. Er fügte hinzu, dass Unternehmen, die die Senkung nicht umsetzen, sich nicht rechtswidrig verhalten würden, da hohe Preise an sich nicht verboten seien.
Die Kritik, dass das Kartellamt nicht ausreichend durchgreife, wies Mundt zurück und betonte, dass es beim Wettbewerbsrecht nicht um die Höhe der Preise gehe, sondern um den Missbrauch von Marktpositionen.
