Bundestag stimmt über Bundeshaushalt 2024 ab – Sparmaßnahmen und Abschaffung von Agrardiesel-Subventionen

Heute wird der Bundeshaushalt 2024 im Bundestag endgültig abgestimmt. Auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel soll verabschiedet werden – dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beabsichtigt mit diesem Gesetz Sparmaßnahmen umzusetzen.

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit das Aus für die Agrardiesel-Subventionen müssen noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer befasst sich jedoch heute nicht damit.

Kernpunkte des Haushalts

Im Haushalt 2024 sind Aufwendungen in Höhe von 476,8 Milliarden Euro geplant – und vorerst neue Kredite in Höhe von etwa 39 Milliarden Euro. Wenn dies so bleibt, würde die Schuldenbremse erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder eingehalten, da die Bestimmung im Grundgesetz bei ungünstigen Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum erlaubt. Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat dem Haushalt noch zustimmen.

Die Ampel-Koalition sah sich vor eine besondere Herausforderung gestellt, als es um den Bundeshaushalt für 2024 ging. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher geschlossen werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das größte Budget mit rund 175,6 Milliarden Euro, wobei große Teile davon in die Rentenversicherung fließen und zusätzlich Ausgaben für das Bürgergeld enthalten sind.

Es sind Investitionen in Höhe von insgesamt 70,5 Milliarden Euro geplant – beispielsweise für das Schienennetz und die Straßen. Der Verteidigungsetat beträgt etwa 52 Milliarden Euro, zusätzlich werden Milliardenmittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt.

Sparmaßnahmen

SPD, Grüne und FDP haben sich außerdem auf ein Haushaltsfinanzierungsgesetz geeinigt. In diesem Gesetz ist neben der schrittweisen Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte auch eine Erhöhung der Ticketsteuer für Passagierflüge vorgesehen. Dadurch entstehen dem Bund zusätzliche Einnahmen.

Der Bundesrat lehnte jedoch eine Verkürzung der Frist ab. Das Gesetz wird zuerst in den Fachausschüssen des Bundesrats diskutiert. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.

Der Bundesrat hat die Möglichkeit, das Gesetz nicht zu unterstützen, aber er könnte Einspruch erheben und den Vermittlungsausschuss anrufen. Es gibt jedoch in vielen Ländern Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien – und wenn es Uneinigkeit in einer Landesregierung gibt, muss sich das betreffende Land im Bundesrat enthalten oder kann dem Gesetz nicht zustimmen.

Im Bundestag wird auch über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Union, die Agrardiesel-Steuerentlastung nicht zu streichen. Fraktionsvize Steffen Bilger sagte, die Entscheidung der Ampel sei ein «Schlag ins Gesicht» der Landwirte. Der massive und breit unterstützte Protest der Bauernschaft scheine der Regierung komplett egal zu sein. Auch die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, auf das Aus für die Agrardiesel-Subvention zu verzichten.

Schuldenbremse

Es ist noch nicht endgültig entschieden, ob die Schuldenbremse wirklich eingehalten wird. Die Ampel-Koalition kann zwar 2,7 Milliarden Euro aus den Überschüssen des Etats 2023 für Fluthilfen im Ahrtal bereitstellen. Allerdings gibt es Unsicherheit aufgrund des Ukraine-Krieges und der unsicheren Unterstützung aus den USA für das von Russland angegriffene Land. Sollte Deutschland hier mehr finanzielle Unterstützung leisten müssen als bisher geplant, möchten vor allem SPD und Grüne erneut über eine Ausnahme der Schuldenbremse diskutieren.

Dies ist jedoch nicht der einzige neue Haushaltsstreit, der sich abzeichnet. Es werden bereits Gespräche für den Etat 2025 geführt – und diese werden voraussichtlich auch nicht einfach sein. Allein im Kernhaushalt gibt es erneut eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich.