Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen
Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen.
dpa-Eilmeldung
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Der alte Bundestag wird am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf (13. und 18. März) zu Sondersitzungen zusammentreten. Diese Information erhielt die Deutsche Presse-Agentur in Berlin nach einer Videoschalte des Ältestenrats. Es wurde aus Kreisen des Parlaments berichtet, dass ein Drittel der Abgeordneten – gemeint sind Union und SPD – diese Sondersitzungen an den genannten Tagen gefordert haben. Die Bundestagspräsidentin wird dementsprechend dazu einladen.
Im Ältestenrat hat also keine Abstimmung stattgefunden. Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes können Sondersitzungen einberufen werden, wenn ein Drittel der Bundestagsmitglieder dies verlangt.
In den aktuellen Sondierungsgesprächen von Union und SPD für eine mögliche gemeinsame Bundesregierung wurde vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur einzurichten.
Im neuen Bundestag fehlt die Zwei-Drittel-Mehrheit
Die Pläne erfordern eine Änderung des Grundgesetzes, für die im Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten erforderlich sind. Im neu gewählten Bundestag, der sich noch nicht konstituiert hat, kommen Union, SPD und Grüne aufgrund der Zugewinne von AfD und Linken nicht mehr auf eine solche Mehrheit. Daher werden die Abgeordneten des alten Parlaments in der kommenden Woche erneut nach Berlin beordert.
Solange der neue Bundestag sich nicht konstituiert hat, was spätestens 30 Tage nach einer Wahl passieren muss, ist der alte noch voll arbeitsfähig. Er bleibt «mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen (…) Es gibt keine parlamentslose Zeit», heißt es in einer Information der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.
AfD prüft Klage
Das Vorhaben stößt dennoch auf scharfe Kritik. Die AfD prüft nach Angaben ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Frage sei, ob der 20. Bundestag in einer Entscheidung von solcher Reichweite noch legitim tätig werden könne, sagte er der dpa. Der neue Bundestag sei längst gewählt, habe ganz andere Mehrheiten, stünde vor vollendeten Tatsachen und könnte «am gigantischen Verschuldungsrahmen» der neuen Regierung nichts mehr ändern oder korrigierend eingreifen. «Er wäre entmachtet. Deshalb prüfen wir eine Klage.»
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte mit scharfer Kritik reagiert «Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik», sagte sie.
Ohne FDP oder Grüne geht es nicht – Grüne sauer auf Söder
Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, benötigen Union und SPD die Stimmen der Grünen oder der FDP. Die FDP war bereit, beim Thema Verteidigung zu verhandeln, jedoch nicht beim separaten Topf für die Infrastruktur.
Die Grünen lassen bisher offen, wie sie sich verhalten. Sie sind zudem verärgert über den Umgang der Union mit ihnen, speziell mit dem, was von der CSU kommt. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann hatte von «Macker-Gehabe und «Sprücheklopperei» gesprochen. «Das, was wir gerade an Tönen aus der CSU hören, insbesondere von Markus Söder, widert an.» Söder hatte im Wahlkampf immer wieder die Grünen attackiert. Auch beim politischen Aschermittwoch griff er die Partei scharf an.
SPD und Union sondieren weiter
Union und SPD wollen derweil am Donnerstag in weiteren Gesprächen sondieren, ob sie zur Bildung einer möglichen gemeinsamen Regierung Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Nach den wichtigsten Finanzfragen soll es nun um Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft und Soziales gehen. Beim Thema Migration droht Streit. SPD-Chef Lars Klingbeil zog in der ARD-Sendung «Maischberger» eine rote Linie: «Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen», sagte er.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, «ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen».
