Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Nun ist der Wahlprüfungsausschuss am Zug.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist überzeugt: Eigentlich müsste es im Bundestag vertreten sein. (Archivbild)
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Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät heute über das Anliegen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), die Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen.
Die Empfehlung an den Ausschuss lautet jedoch, die Einsprüche abzulehnen. Auf jeden Fall muss anschließend das Plenum des Bundestags über die Angelegenheit entscheiden. Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben.
Laut dem offiziellen Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. Februar scheiterte das BSW mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei gab an, dass bundesweit 9.529 Stimmen fehlten. Sie vermutet Zählfehler und ist der Meinung, dass das BSW eigentlich im Bundestag vertreten sein sollte. Seit Monaten fordert sie eine Neuauszählung.
«Kein mandatsrelevanter Verstoß»
Eine Beschlussempfehlung für den Ausschuss, die vorab bekannt wurde, fällt jedoch negativ aus: Demnach werden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet. Es könne «kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden», hieß es in der 46-seitigen Vorlage. In der Sitzung heute Nachmittag (16.00 Uhr) steht zur Debatte, ob die Mehrheit im Ausschuss dem folgt.
BSW sieht Befangenheit
Das BSW hat sich bereits ausführlich zu der informell kursierenden Beschlussempfehlung geäußert. Es sei «keine Überraschung, dass der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung ablehnt», heißt es in einer Stellungnahme auf der Webseite. «Es ist naheliegend, dass dabei machtpolitische Gründe eine Rolle spielen. Die Angst, dass sonst das BSW zu Recht im Bundestag wäre und die Regierung Merz ihre Mehrheit verlieren würde, ist offenbar zu groß. Immerhin ist so der Weg nach Karlsruhe frei.»
Falls das BSW am Ende eine Neuauszählung erreichen sollte, und genügend Stimmen tatsächlich zusammenkommen würden, und die Partei dann in den Bundestag einziehen sollte, würden die Mandate neu verteilt werden. In diesem Fall hätte die aktuelle schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine eigene Mehrheit mehr.
Sachlage und «gesunder Menschenverstand»
Das BSW wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, sich mit «gewichtigen Argumenten für eine Neuauszählung» nicht befasst zu haben. Das schade der Demokratie. «Sachlage, gesunder Menschenverstand und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sprechen eindeutig für eine Neuauszählung», heißt es in der Stellungnahme.
