Berlin bereitet sich auf Teilwiederholung der Bundestagswahl vor
Nach Pannen und Problemen wird die Wahl in 455 Wahlbezirken und Briefwahlbezirken neu durchgeführt, mit geringerer Wahlbeteiligung und möglichen Veränderungen bei den Direktmandaten.
Zur Stimmabgabe aufgerufen sind 549.549 Berlinerinnen und Berliner statt zuletzt 2,47 Millionen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Wahl zum Bundestag 2021 in Berlin war von Pannen und organisatorischen Problemen gezeichnet – nun steht die Wiederholung bevor: Am kommenden Sonntag wird die Wahl teilweise erneut durchgeführt.
Gemäß einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember werden in 455 von 2256 Wahlbezirken und den dazugehörigen Briefwahlbezirken Neuwahlen stattfinden, was ungefähr einem Fünftel entspricht. Zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen sind 549.549 Einwohnerinnen und Einwohner Berlins anstelle der bisherigen 2,47 Millionen.
Die Abstimmung markiert den Beginn eines bedeutenden Wahljahres in Deutschland: Am 9. Juni findet die Europawahl statt, im September werden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg abgehalten.
Knapp 1 Prozent muss erneut wählen
Der Wahlgang in der Hauptstadt wird nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, an der Mehrheit der Ampel, ändern. Der Anteil der Wahlberechtigten in Berlin an der Gesamtzahl auf Bundesebene beträgt lediglich 0,9 Prozent. Es könnten jedoch geringfügige Verschiebungen stattfinden. Einige Abgeordnete könnten ihren Sitz im Bundestag verlieren, während andere neu ins Parlament einziehen. Gegenwärtig stellt Berlin 29 der 736 Abgeordneten im Bundestag.
Berlin hat am 26. September 2021 sowohl die Bundestagswahl als auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten auf eine bisher beispiellose Weise vermasselt. Es gab lange Schlangen vor den Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel und an manchen Orten wurde die Wahl zeitweise unterbrochen. Die Liste der Probleme war lang. Einige Wähler haben ihre Stimme sogar weit nach 18.00 Uhr abgegeben, als bereits Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden. Aufgrund des Chaos haben andere Menschen darauf verzichtet, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Erste Wahlwiederholung der Geschichte
Unter Berücksichtigung dieser Umstände wurde angeordnet, dass die Wahlen zum Landesparlament und den Bezirksverordnetenversammlungen komplett wiederholt werden. Dies geschah dann vor einem Jahr am 12. Februar 2023. Die organisatorische Durchführung verlief reibungslos, politische Konsequenz war ein Wechsel der Regierung von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot. Im Gegensatz zu den Berliner Richtern sahen die Richterinnen und Richter in Karlsruhe keine Notwendigkeit, dies im Hinblick auf die Bundestagswahl zu tun. Sie erklärten den Wahlgang lediglich teilweise für ungültig. Dennoch handelt es sich um die erste Wahlwiederholung in der Geschichte, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnet wurde.
Die Wahl findet nun in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen statt, jedoch in unterschiedlichem Umfang. In Pankow sind 85 Prozent der Urnenwahlbezirke betroffen, in Charlottenburg-Wilmersdorf 42 Prozent. Im Gegensatz dazu sind es in Lichtenberg nur 2,9 Prozent, in Treptow-Köpenick 3,4 Prozent und in Marzahn-Hellersdorf 6 Prozent. Daher ist es offensichtlich, dass es in einigen Wahlkreisen allein rechnerisch keine Veränderungen geben kann. Angesichts dieser Situation befürchten einige, dass die Wahlbeteiligung gering ausfallen wird. Bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin insgesamt betrug sie 75,2 Prozent.
Besonders interessant könnte es in den Wahlkreisen Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf werden. Dort haben der grüne Politiker Stefan Gelbhaar, der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Jahr 2021 Direktmandate gewonnen, die nun in Gefahr sein könnten. Allerdings sind alle vier Politiker durch gute Listenplätze abgesichert – bleiben also auf jeden Fall im Bundestag.
AfD-Kandidatin sitzt in U-Haft
Bei der Teilwiederholung müssen dieselben Bewerberinnen und Bewerber wie 2021 antreten. Das bedeutet, dass auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zur Wahl steht. Allerdings befindet sie sich derzeit in Untersuchungshaft, nachdem sie Ende 2022 bei einer großangelegten Razzia festgenommen wurde. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie der Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung.
Bei der Bundestagswahl 2021 führte die SPD mit 23,4 Prozent der Zweitstimmen in Berlin, gefolgt von den Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4). Von den 12 Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gewann die SPD 4, Grüne und CDU je 3 und die Linke 2. Weitere 17 Berliner Politiker wurden über die Parteilisten gewählt, insgesamt also 29: SPD und Grüne stellen je 7, CDU 5, Linke 4, FDP und AfD je 3 Abgeordnete im Bundestag.
