Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. In den meisten Fällen geht es um rechtsradikale Äußerungen.
Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. (Illustration)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Polizei hat seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet ermittelt. Laut dpa gibt es mehr als 170 Einsätze. Den Beschuldigten werden Volksverhetzung und Beleidigung von Politikern vorgeworfen. Das Bundeskriminalamt (BKA) leitet die Maßnahmen. Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion auf dpa-Anfrage: «Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.» In Reuls Land werden 14 der bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.
Meiste Verfahren wegen rechtsradikalen Äußerungen
Der Fokus der Ermittlungen in den Ländern liegt auf rechtsradikalen Äußerungen im Internet. Häufig handelt es sich auch um strafbare Beleidigungen gegen Politiker, in einigen Fällen um extremistische religiöse Postings oder linksradikale Postings.
In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Polizeibehörden beteiligt: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster haben laut dpa-Informationen gleichzeitig um 6.00 Uhr morgens zugeschlagen. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden.
Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in Sozialen Medien geäußert. So soll ein Beschuldigter bei der Plattform «X» (früher Twitter) geschrieben haben: «„Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.»
Reul: Viele haben Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt
«Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt», so NRW-Innenminister Reul zur dpa. «Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.»
Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten «Hasspostings» erfasst – ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht.
Gemäß dem BKA steigt die Hetze tatsächlich an, jedoch werden auch durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.
