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Teillegalisierung von Cannabis: Entlastung für Polizei und Justiz erwartet

Bundesjustizminister Buschmann sieht weniger Arbeit für Polizei und Justiz. Gewerkschaft der Polizei warnt vor Kontrollproblemen und fehlender Ausstattung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht die Polizei und die Justiz durch das Cannabis-Gesetz mittelfristig entlastet.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet damit, dass mit der Teillegalisierung von Cannabis auf Justiz und Polizei mittelfristig weniger Arbeit zukommt. «Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet», sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). «Sie können dann noch stärker relevanter Kriminalität nachgehen.»

Derzeit gebe es mehr als 100.000 Strafverfahren gegen Cannabis-Konsumenten, sagte Buschmann dem Blatt. Dies sei ein Zeichen, dass die bisherige Cannabis-Politik gescheitert sei. «Sie hat Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz stark belastet, aber den Konsum in Wahrheit doch kaum unterbunden. Konsumenten wurden stattdessen in die Hände von Dealern mit minderwertigen Produkten und harten Drogen getrieben.»

Polizei-Gewerkschaft: Konflikte sind vorprogrammiert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit Problemen bei Kontrollen. «Konflikte sind vorprogrammiert», sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir sind uns sicher, dass es aufgrund verschiedenster Unklarheiten und fehlender gesetzlicher Definitionen zu deutlich spürbaren Unzufriedenheiten, Unsicherheiten und Fehlern bei allen Beteiligten kommen wird.»

Der Gewerkschafter wies zum Beispiel auf verschiedene Abstandsregelungen zu Einrichtungen hin. Außerdem fehlen der Polizei für Kontrollen Gegenstände wie Feinwaagen oder Analyseinstrumente. Die Umsetzung des Gesetzes wird viel Kraft erfordern.

«Die Last der Gesetzesumsetzung liegt auf den Schultern der Länder und Kommunen. Der Bund hat bestellt, der Bund muss bezahlen», forderte Poitz. Er verwies auf den seinen Worten zufolge dringenden Bedarf an Fortbildung und Ausstattung. «Das darf doch keine Leistung der Länder sein, diese Gelder aufbringen zu müssen. Es dürfte schon schwierig genug werden, die Fortbildung überhaupt auf die Beine zu stellen.»

Konsum seit Mitternacht legal

Das Rauchen von Marihuana oder Haschisch ist seit Mitternacht erlaubt. Personen ab 18 Jahren dürfen zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren und draußen höchstens 25 Gramm mit sich führen. Wo es nicht ausdrücklich verboten ist, ist der Konsum erlaubt. Nicht erlaubt ist es unter anderem auf Spielplätzen, Sportstätten, Kinder- und Jugendeinrichtungen.

dpa