Buschmann in Polen: Enge Kooperation wieder aufnehmen
Bei seinem ersten Besuch in Polen erlebt Buschmann ein Land im Umbruch. Der Justizminister lobt die neue Mitte-Links-Regierung für «mutige Entscheidungen».
Polens Justizminister Adam Bodnar (l.) begrüßt Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Foto: Szymon Pulcyn/PAP/dpa
Als erster Vertreter der Bundesregierung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Reise zur neuen Regierung in Polen unternommen, um eine zukünftig engere Zusammenarbeit zu vereinbaren. Am Dienstag wurde er in der Hauptstadt Warschau von seinem polnischen Amtskollegen Adam Bodnar begrüßt.
Buschmann sagte: «Die gesamte deutsche Regierung findet es sehr beeindruckend, wie engagiert und entschlossen Polen in das Zentrum Europas zurückkehrt.» Er habe mit Bodnar vereinbart, eine «enge Kooperation wieder aufzunehmen» und über die gemeinsame Verantwortung für die Ukraine gesprochen.
Polen befindet sich in einer Umbruchsituation. Bodnar hatte diese Woche in einem Interview mit «Zeit Online» gesagt, das polnische Verfassungsgericht werde «benutzt, um bestimmte politische Ziele durchzusetzen.» Er fügte hinzu: «Ich hoffe, wir werden das eines Tages ändern können, aber noch sind wir nicht so weit.»
Polens Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat Mitte Dezember die nationalkonservative PiS-Regierung abgelöst, die wiederholt gegen Deutschland und die EU Stimmung gemacht hatte. Bodnar hat vermutlich die schwierigste Aufgabe in der Mitte-Links-Regierung. Der 47-jährige Verfassungsrechtler, der bis 2021 Polens Beauftragter für Menschenrechte war, soll die umstrittene Justizreform der abgewählten PiS-Regierung rückgängig machen. Wegen dieser Reform befand sich Polen jahrelang im Konflikt mit der EU-Kommission.
Kritik vom EuGH
Bodnar hat bekannt gegeben, dass die Nominierung von Richtern erneut von der Politik entkoppelt werden soll. Der Landesjustizrat ist das Gremium, das Richter für offene Stellen vorschlägt. Im Jahr 2018 führte die PiS-Regierung eine Reform ein, bei der 15 der insgesamt 25 Mitglieder des Landesjustizrates vom Parlament ernannt wurden – zuvor hatten die Richter die Mehrheit der Mitglieder bestimmt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte daraufhin, dass es erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit dieses Organs gibt. Nach der von Bodnar vorgeschlagenen Reform sollen zukünftig wieder allein die Richter über die Zusammensetzung des Landesjustizrates entscheiden.
Allerdings muss ein entsprechendes Gesetz zuerst die beiden Kammern des Parlaments passieren und dann von Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, unterzeichnet werden. Dieser könnte das Projekt jedoch torpedieren.
«Ich will polnische Innenpolitik nicht kommentieren», sagte Buschmann, von Journalisten auf den Machtkampf angesprochen. Die neue Regierung habe «sehr viele, sehr mutige Entscheidungen getroffen, mit der absoluten Überzeugung, Rechtsstaatlichkeit zu stärken.».
