Buschmann warnt vor zu großen Hoffnungen auf gesetzliche Regelungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht die Abwehr von Extremisten vor allem als politische Aufgabe an. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe warnt der FDP-Politiker davor, zu große Erwartungen an gesetzliche Regelungen zu knüpfen, kurz vor der Bundestagsberatung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

«Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen», so Buschmann. Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen. «Aber ganz verhindern können sie auch die klügste Verfassung und das klügste Gesetz nicht.» 

Deshalb sei es die wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe. «Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können», sagte Buschmann. Diese Aufgabe könne das Recht der Politik nicht abnehmen.

Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden 

Heute wird erstmals im Bundestag über einen gemeinsamen Vorschlag der Ampel-Fraktionen und der Union zur Stärkung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts beraten. Hintergrund ist die Befürchtung vor möglichen Versuchen der Beeinflussung durch extremistische Parteien.

Um dies zu verhindern, ist geplant, zentrale Vorgaben zur Organisation des höchsten deutschen Gerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Bislang können Veränderungen, die potenziell das Risiko einer Blockade oder politischen Einflussnahme auf das Gericht in Karlsruhe bergen, mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden. Eine Änderung oder Ergänzung des Grundgesetztextes erfordert hingegen immer eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Richterbund fordert auch Länder zum Handeln auf 

Der Deutsche Richterbund drängt die Länder dazu, auch ihre Gesetze zum Schutz der Demokratie und des Rechtsstaats zu verschärfen. «Auch die Bundesländer sollten ihre Landesverfassungen und Justizgesetze jetzt dringend auf mögliche Schwachstellen überprüfen», sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».

Nur mit einer unabhängigen Justiz könne es gelingen, die Spielregeln der Demokratie und des Rechtsstaates wirksam durchzusetzen und zu verteidigen. «Das haben der AfD-Eklat im Thüringer Landtag und das Eingreifen des Landesverfassungsgerichts nochmals sehr deutlich gezeigt», so Rebehn.

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es bestimmt Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Wo Autokraten Macht erhielten, «nehmen sie sich als Erstes die unabhängige Justiz vor», warnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic.