Buschmann sieht Chancen für Legalisierung der Eizellenspende
Vor der nächsten Bundestagswahl bemühen sich Ampel-Politiker, noch mindestens ein Vorhaben zur sogenannten reproduktiven Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.
Ein Spermium wird eine Eizelle injiziert. Wird die Eizellenspende bald legal? (Archivbild)
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Bundesjustizminister Marco Buschmann schätzt ein, dass ein Vorschlag für eine Legalisierung der Eizellenspende in Deutschland noch vor der nächsten Bundestagswahl vorgelegt werden könnte. Dies würde Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch helfen.
Zu der ebenfalls diskutierten Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch erwartet der FDP-Politiker dagegen keine schnelle Einigung. «Beim Schwangerschaftsabbruch stellen sich besonders schwierige verfassungsrechtliche Fragen», sagt Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. Hierzu gebe es innerhalb der Regierungsfraktionen und in der Gesellschaft sehr unterschiedliche Perspektiven.
«Bei der Eizellenspende sehe ich deutlich mehr Übereinstimmungen», erklärt er. Hier sei auch klar: «Eine Erlaubnis der Eizellenspende wäre mit dem Grundgesetz vereinbar.»
«Keine überragenden medizinischen oder psychologischen Risiken»
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP aus dem Jahr 2021 gibt es zu beiden Punkten keine Festlegung, sondern nur den erklärten Willen, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: «Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.»
Im April hat die Kommission schließlich ihre Empfehlungen ausgesprochen. Sie habe herausgearbeitet, dass es «keine überragenden medizinischen oder psychologischen Risiken gebe, die gegen eine Legalisierung sprechen», sagt der Justizminister. Das lege auch ein Blick in andere europäische Länder nahe, wo die Eizellenspende legal sei. «Aus meiner persönlichen Sicht sprechen deshalb gute Gründe dafür, das kategorische Verbot der Eizellenspende in Deutschland aufzuheben», sagt Buschmann der dpa.
Kommission will Bedingungen für Eizellenspende
Bei anspruchsvollen rechtsethischen Fragen entspreche es allerdings guter Tradition, dass Gesetzentwürfe nicht von der Bundesregierung, sondern aus der Mitte des Bundestags vorgelegt würden. Innerhalb der Regierungsfraktionen gebe es den Wunsch, das auch in diesem konkreten Fall so zu handhaben. «Das respektiere ich», betont Buschmann.
Die Expertenkommission schlägt vor, Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft zukünftig nicht mehr strafbar zu machen. Sie hinterfragt die bisher bestehende Beratungspflicht vor einem Abbruch. In Bezug auf die Eizellenspende nennt sie bestimmte Bedingungen: Der Handel mit Eizellen sollte weiterhin verboten bleiben. Das Recht des Kindes, seine Abstammung zu kennen, muss gewährleistet sein.
