Buschmann zu Kalifat-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar
Die Empörung war groß, als Islamisten bei einer Kundgebung den Schriftzug «Kalifat ist die Lösung» zeigten. Heute geht die Gruppe wieder auf die Straße. Wie ordnet der Justizminister die Lage ein?
Teilnehmer einer Islamisten-Demo hielten bei der Demonstration am 27. April unter anderem ein Plakat mit der Aufschrift «Kalifat ist die Lösung» in die Höhe.
Foto: Axel Heimken/dpa
Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz. «Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte», sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch festgestellt, dass eine absurde Meinung, auch wenn sie dem Grundgesetz widerspricht, toleriert werden muss, solange sie nur geäußert wird, ohne die Ordnung des Grundgesetzes zu stören oder andere Rechtsgüter zu verletzen. Dies sei Teil des geistigen Meinungskampfes.
Anders wäre es, wenn eine Terrorgruppe oder eine extremistische Vereinigung einen Satz wie «Das Kalifat ist die Lösung» zu ihrer Losung machen würde. «Wir würden eine solche Organisation dann bei Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen verbieten beziehungsweise gegen sie vorgehen», sagte der FDP-Politiker. Dies würde dann auch ihre Symbole betreffen – «das ist aber heute nicht oder noch nicht der Fall».
Erneut Demo in Hamburg angekündigt
Bei einer Demonstration am 27. April in Hamburg war auf Schildern der Schriftzug «Kalifat ist die Lösung» zu lesen gewesen. In Redebeiträgen war außerdem ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme in islamischen Staaten gefordert worden. Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv hat für heute Nachmittag erneut in Hamburg eine Kundgebung angekündigt, die laut Polizei an strenge Auflagen geknüpft ist.
Nach der Demonstration Ende April setzte sich unter anderem der Unionsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) für eine Gesetzesänderung ein – um zukünftig Personen bestrafen zu können, die öffentlich in Deutschland zur Errichtung eines Kalifats aufrufen. Das Kalifat als Herrschaftsform wurde nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. eingeführt, wobei der Kalif sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher war.
Anders zu werten als die öffentlich geäußerte Begeisterung für das Kalifat ist aus Sicht von Buschmann der bei einigen propalästinensischen Kundgebungen verwendete Slogan «From the river to the sea». Dies sei ein Slogan der Hamas, für die ein Betätigungsverbot bestehe, sagte der Justizminister. Je nach den Umständen des Einzelfalls könne deshalb die Verwendung des Slogans eine Verwendung von Zeichen oder Propaganda einer verbotenen Organisation sein – und das sei strafbar.
