Cannabis-Freigabe: Kühnert nimmt Grüne in die Pflicht
Die geplante Teil-Freigabe der Droge Cannabis ist hochumstritten. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss muss – und womöglich in der Versenkung verschwindet.
Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats.
Foto: Christian Charisius/dpa
Im Zuge der Debatte über die Legalisierung von Cannabis fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert insbesondere die Grünen auf, sicherzustellen, dass das Gesetz im Bundesrat verabschiedet wird.
«Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen. Um es klar zu sagen: Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie sind an elf Landesregierungen beteiligt – es wäre nicht gut erklärbar, dass die Partei, die mit am stärksten dafür gekämpft hat, es am Ende nicht schafft, ihre Landesregierungen zumindest zu einer solchen Enthaltung zu bewegen», sagte Kühnert der Düsseldorfer «Rheinischen Post».
Viel Kritik
Am Freitag wird im Bundesrat die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene diskutiert. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht ablehnen, jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen, was die Reform verzögern würde. Unionsgeführte Länder planen, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, um die Blockade zu nutzen. Es gibt auch Kritik aus SPD-geführten Ländern, Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung und den Kommunen. Zahlreiche Fachleute, darunter Kinder- und Jugendärzte, Strafjuristen und Polizeiexperten, haben Bedenken geäußert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an die Länder, den Vermittlungsausschuss anzurufen. «Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein», sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Alexander Poitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Eine ausreichende und angemessene Vorbereitung auf die neue Gesetzeslage ab dem 1. April ist so schlicht nicht möglich.»
Sager: Gesundheitsämter belastet
Laut dem Städtetag sind viele Bestimmungen des Gesetzes nicht überprüfbar. Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) wies in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die komplizierten Anbauvorschriften und das Verbot des Cannabiskonsums in der Nähe von Schulen, Spielplätzen und Sportstätten hin.
Der Landkreistag erklärte, dass die Gesundheitsämter für die Anbaukontrolle zuständig sein sollten. «Es ist unklar, wie viele Anbauvereinigungen entstehen und kontrolliert werden müssen. Die Gesundheitsämter werden dadurch weiter belastet und die Wahrnehmung bereits bestehender Aufgaben wird erschwert», sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem RND.
