CDU bekommt fast zehnmal so viele Großspenden wie die SPD

Die SPD liegt nicht nur in den Meinungsumfragen weit hinter der Union – auch bei Großspenden übertrifft die Opposition die Kanzlerpartei deutlich. Im letzten Jahr erzielte die CDU mit 5,37 Millionen Euro fast das Zehnfache der Einnahmen der SPD, die auf magere 550.001 Euro kam. Vor der Bundestagswahl steuern alle Parteien zusammen auf einen Spendenrekord zu. Dies geht aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervor.

Schwelle für Großspenden auf 35.000 Euro gesenkt

In Deutschland finanzieren sich politische Parteien hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Gelder und Spenden. Großspenden beginnen ab 35.000 Euro, während die Schwelle bis März des letzten Jahres bei 50.000 Euro lag. Die Parteien sind verpflichtet, solche Beträge sofort der Bundestagspräsidentin zu melden, die die Informationen dann zeitnah veröffentlicht.

Zusammen mit den Spenden an die CSU in Höhe von 631.000 Euro erreichte die Union bis zum Jahresende fast genau 6 Millionen Euro. Die FDP belegte unter den ehemaligen Ampel-Parteien den ersten Platz mit Großspenden von 2,77 Millionen Euro, gefolgt von den Grünen, die 957.052 Euro erhielten.

BSW bekommt allein von einem Spender fünf Millionen Euro

Die größte Einzelspende in Höhe von 4,09 Millionen Euro wurde vom BSW registriert. Derselbe Unterstützer hatte bereits zuvor 990.000 Euro an die Partei von Sahra Wagenknecht überwiesen, so dass sie zusammen mit einigen anderen Zahlungen auf 6,41 Millionen Euro kam und sogar die CDU übertraf. Die AfD ging als einzige der großen Bundestagsparteien leer aus. Die Linke erhielt eine einzige Großspende von 68.038 Euro.

Es ist jedoch bemerkenswert, dass das Scheitern der Ampel Anfang November und die Aussicht auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor allem über Union und FDP ein wahrer Geldsegen war. Das BSW erhielt hingegen fast nichts. Wenn diese Dynamik bis zur Wahl am 23. Februar anhält, wird die Union das BSW noch überholen.

Durch die Reduzierung der Schwelle von 50.000 auf 35.000 Euro wird angestrebt, eine höhere Transparenz zu erreichen. Allerdings wird es dadurch auch erschwert, Vergleiche mit dem Vorjahr anzustellen, da Spenden zwischen 35.000 und 50.000 Euro – sowie alle niedrigeren Beträge – damals nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt wurden.

Einnahmen des Bundestagswahljahres 2021 schon überschritten

In Wahljahren sind Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen normalerweise großzügiger. Im Bundestagswahljahr 2021 haben sie den Parteien insgesamt etwa 12,4 Millionen Euro gespendet. Diese Summe wurde bereits überschritten, auch wenn die Beträge zwischen 35.000 und 50.000 Euro herausgerechnet werden, die 2021 noch nicht als Großspenden betrachtet wurden.

In 2021 war die FDP die erfolgreichste Partei beim Sammeln von Spenden, gefolgt von den Grünen und der CDU, die nahezu gleichauf lagen. Die SPD war auch damals weit abgeschlagen und die AfD ging leer aus.