Thüringen: Koalitionsvertrag steht, Parteigremien müssen noch zustimmen

Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen ist fertig. Rund elf Wochen nach der Landtagswahl haben sich die Parteispitzen auf den Entwurf des Regierungsvertrags geeinigt. Es stehen nur noch Feinarbeiten in den nächsten beiden Tagen an, wie aus Kreisen der Beteiligten nach einer zweitägigen Klausur der Parteivorsitzenden in Ilmenau zu hören war. Der Koalitionsvertrag soll voraussichtlich am Freitag präsentiert werden. Damit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Thüringer Regierung und möglicherweise der ersten sogenannten Brombeer-Koalition in Deutschland getan.

Jedoch fehlt noch die Zustimmung der Parteigremien aller drei Partner. Das BSW hat bereits einen Parteitag für den 7. Dezember angekündigt, bei dem es um die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag geht. Anders als beim Sondierungspapier kamen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht diesmal positive Signale zum geplanten Koalitionsvertrag. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung.

Wagenknecht sieht Verbesserungen 

Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen in Thüringen durch Forderungen Wagenknechts vor allem zu den Themen Krieg und Frieden. Die Namensgeberin des BSW zeigte sich nun zufrieden mit der Entwicklung der Gespräche. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD «deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh», sagte Wagenknecht in der ARD-Talksendung «Maischberger». Allerdings habe es dafür Druck geben müssen.

Die drei Parteien hatten eine Präambel zum Koalitionsvertrag vereinbart, die das Thema Krieg und Frieden anspricht, was Wagenknecht jedoch bisher nicht zufriedenstellte. Das BSW wollte Anpassungen vornehmen. Es wurde nun angekündigt, dass die friedenspolitischen Positionen des BSW auch im Text berücksichtigt werden würden.

Projekte und gemeinsame Ziele festgeschrieben

Der Koalitionsvertrag sieht nach Angaben der Beteiligten konkrete Projekte und Ziele in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Verwaltungsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor. Details wurden mit Verweis auf Freitag nicht genannt. «Uns ist ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird», erklärten die Partner nur. Die Gespräche seien zielstrebig und pragmatisch verlaufen. Alle Beteiligten hätten gezeigt, «dass sie über parteipolitische Grenzen hinweg im Interesse des Landes handeln».

Ressortzuschnitt noch nicht geklärt

Bei der zweitägigen Klausur seit Montag wurde auch über die Struktur der Ministerien gesprochen. Derzeit hat Thüringen neben dem Ministerpräsidenten acht Fachministerien und einen Staatskanzleichef im Ministerrang. Der genaue Zuschnitt der Ressorts wurde noch nicht endgültig diskutiert, so Verhandlungskreise.

Die CDU, BSW und SPD haben zusammen 44 von 88 Sitzen im Thüringer Parlament. Eine nach den Parteifarben benannte Brombeer-Koalition wäre somit auf mindestens eine Stimme der Opposition – also entweder von der Linken oder der AfD – angewiesen.