Die Parteien haben einen Konsens zur Friedenspolitik gefunden und starten Dienstag mit den Gesprächen. Eine Zustimmung des BSW-Landesvorstandes steht noch aus.
Thüringen: CDU, BSW und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Diese sollen bereits am Dienstag beginnen. Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.
«Es ist uns gelungen einen Konsens zu finden», sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Die Verhandlungen waren am Freitag zunächst gestoppt und am Sonntag wieder aufgenommen worden. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundes-Parteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. «Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen.» Allerdings berate der BSW-Landesvorstand zur Stunde noch zu dem Papier.
Georg Maier, der Landeschef der SPD, gab bekannt, dass er ein Verhandlungsmandat erhalten habe. Mit diesem Ergebnis gehe er nun zuversichtlich in den Landesvorstand, der informiert werden möchte. Laut Voigts Angaben hat das CDU-Präsidium das Papier bereits beschlossen.
In der Einigung zur Friedenspolitik heißt es nun: «Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.» Zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland heißt es, dass viele Menschen in Thüringen dies kritisch sähen beziehungsweise ablehnten. «Die künftige Regierung des Freistaates Thüringen fördert eine breit angelegte Debatte und verleiht auch dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme.»
Ab Dienstag sollen sieben Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen diskutieren. Die Verhandlungen sind für einen Zeitraum von zwei Wochen geplant.
Einigkeit bei gemeinsamen Projekten
Der Thüringer BSW-Vorstand und insbesondere Wagenknecht hatten vor mehr als einer Woche die Vereinbarung einer Friedensformel für die Präambel eines potenziellen Koalitionsvertrages als Voraussetzung für den Beginn von Koalitionsverhandlungen in Erfurt festgelegt. Über das Wochenende baten die Spitzen von CDU, BSW und SPD um Bedenkzeit.
Vor dem Streit hatten die drei Parteien bereits ein Sondierungspapier vereinbart, dem auch die Parteivorstände bereits zugestimmt hatten. Laut den Parteispitzen verliefen die Gespräche, die alle Politikfelder von Finanzen, Wirtschaft, Bildung bis Migration umfassten, vertrauensvoll und ernsthaft. Es wurden verschiedene gemeinsame Projekte vereinbart, angefangen von der Einführung kostenloser Schulessen bis zur Vereinbarung, die Schuldenbremse einzuhalten.
Jedoch wurde das Thema Krieg und Frieden sowie die BSW-Forderung nach verstärkter Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgelassen. Ursprünglich war geplant, es am Ende der Koalitionsverhandlungen anzusprechen. Dies wollte Wagenknecht jedoch nicht hinnehmen.
Kaum Alternative nach Wahlergebnis
CDU, BSW und SPD haben zusammen im Thüringer Landtag 44 von 88 Sitzen. Um die Pattsituation zu beenden, wird mindestens eine Stimme aus der Opposition benötigt.
Nach dem Ergebnis der Landtagswahl vor acht Wochen in Thüringen gibt es eigentlich kaum eine Alternative zu einer sogenannten Brombeer-Koalition, da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, die CDU auch mit der Linken. Die einzige Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung der CDU möglicherweise zusammen mit der SPD, die allerdings sowohl das BSW als auch die Linke für Mehrheiten bräuchte.
Bei der Landtagswahl in Thüringen wurde die AfD erstmals in Deutschland mit 32,8 Prozent zur stärksten Partei gewählt. Die CDU landete mit 23,6 Prozent deutlich dahinter und beansprucht den Auftrag zur Regierungsbildung. Das BSW belegte den dritten Platz, während die Linke unter dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf Rang vier landete. Die SPD schaffte es mit einem einstelligen Ergebnis nicht in den Landtag, dem die Grünen und die FDP nicht mehr angehören.
