CDU-Chef: Regierungsbildung in Thüringen kommt voran

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht Fortschritte bei der Regierungsbildung. «Es ist ein starkes Signal, dass sich mit der Zustimmung von CDU, BSW und SPD zu den Sondierungsergebnissen alle drei Partner auf den Weg zu einer Regierung machen», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Vorstände von CDU und SPD gaben mit großer Mehrheit am Freitag und Samstag grünes Licht für offizielle Koalitionsverhandlungen. Das BSW ist nach Angaben von Landessprecherin Katja Wolf ebenfalls zu Koalitionsverhandlungen bereit, wenn es zuvor eine Einigung mit den beiden anderen Partnern zu den friedenspolitischen Forderungen des BSW gibt. 

Kurzfristige Gespräche zur Friedensfrage 

Es solle in den nächsten Tagen eine Formulierung zur Friedensfrage für die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages zwischen den drei Parteien besprochen werden, sagte Voigt. Er bekräftige, dass es dazu kurzfristig Gespräche in Erfurt geben werde. Die CDU ist die stärkste Partei in dem möglichen Dreierbündnis und strebt nach zehn Jahren in der Opposition in Thüringen den Ministerpräsidentenposten an. 

«Die Menschen haben eine spürbare Erwartung, dass es in Thüringen sortiert weitergeht, es stabile Verhältnisse gibt», sagte Voigt. Mit der Zustimmung zu den Sondierungsergebnissen, in denen unter anderem eine Entbürokratisierung der Verwaltung, Spielräume für Investitionen oder der Einstieg in ein kostenfreies Schulessen stehen, hätten sich die drei Parteien hinter gemeinsamen Projekten versammelt. «Das ist ermutigend.» Es gehe um Veränderungen in der Politik, um Verbesserungen für die Thüringer. 

Das sollte auch der Geist der Präambel sein, über die in dieser Woche gesprochen werde. «Dass darin auch Frieden eine Rolle spielt, war ja bereits verabredet», sagte Voigt. In dem Sondierungspapier steht allerdings nur die Ankündigung, dass es eine Formulierung zur Friedensfrage geben wird. Das ist dem BSW-Vorstand zu wenig.