CDU und SPD erfolgreich bei Kommunalwahlen in NRW

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Erfolge der Christdemokraten bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als Arbeitsauftrag auch für die Bundesregierung bezeichnet. «Das ist auch ein Auftrag für uns, jetzt gemeinsam zu zeigen, dass wir Lösungen können, dass wir auch das Land voranbringen wollen», sagte Merz nach einem Besuch des CDU-Landesvorstandes in Düsseldorf.

Die zwei Kommunalwahlrunden in NRW haben sowohl der CDU als auch der SPD Erfolge, aber auch empfindliche Niederlagen gebracht. Beide Parteien waren erleichtert, dass die AfD keinen Oberbürgermeister-Kandidaten im bevölkerungsreichsten Bundesland durchsetzen konnte.

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU zukünftig weniger Oberbürgermeister als die SPD haben, aber deutlich mehr Landräte als die Sozialdemokraten. Die Grünen konnten in Münster den einzigen Oberbürgermeisterposten im ganzen Bundesland gewinnen.

Merz-Appell an die SPD

Merz appellierte an die SPD in Berlin, keine falschen Schlüsse aus den teils enttäuschenden Wahlergebnissen etwa in Dortmund zu ziehen. In der seit fast 80 Jahren von der SPD regierten Ruhrgebietsmetropole hatte der CDU-Kandidat Alexander Omar Kalouti den OB-Posten in der Stichwahl gewonnen.

Die SPD in NRW sei zwar nicht mehr so stark, wie sie einmal war, sagte Merz. Union und SPD müssten aber nun gemeinsam in der Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die breite politische Mitte auch weiterhin in der Koalition von Union und SPD wiederfinde. «Und das sind vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.»

Merz sagte, er habe am Sonntagabend Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas angerufen und ihr zum großen Erfolg in Duisburg gratuliert, wo SPD-Amtsinhaber Sören Link gegen den AfD-Kandidaten gesiegt hatte. Die AfD sei in NRW zwar stärker geworden, aber nicht so stark, wie sie sich das erhofft habe, betonte Merz. Wenn auch das Vertrauen in die jeweiligen Personen da sei, «dann haben wir eine große Chance, stabile politische Mehrheiten in der politischen Mitte zu erreichen».

Wüst: Union tritt geschlossen auf

NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst bezeichnete die Wahlerfolge in NRW als Ergebnis einer «Gesamtteamleistung» auf allen Ebenen bis zum Kanzler. Er dankte Merz für seinen Einsatz im Kommunalwahlkampf trotz aller auch außenpolitischen Verpflichtungen. «Die Menschen in unserem Land haben gesehen, dass die Union geschlossen und gemeinsam antritt», sagte Wüst. Die Kommunalwahl in NRW habe gezeigt, dass «die CDU die einzige verbliebene Volkspartei in NRW» sei. «Wir sind Kommunalpartei Nummer eins in Nordrhein-Westfalen und das gilt in gleicher Weise für die ländlichen Regionen wie auch in den Städten.»

Laut eigenen Berechnungen der Landespartei hat die CDU bei den Kommunalwahlen mehr als 6.800 Mandate in Räten und Kreistagen gewonnen, während die SPD fast 4.000 Mandate erhielt. Die Grünen erhielten laut CDU-Erhebung gut 2.000 kommunale Mandate, die AfD knapp 1.900. Die AfD war jedoch nicht überall angetreten.

Die CDU-Kandidaten haben in Bonn und Aachen die dort amtierenden Grünen-Oberbürgermeisterinnen abgelöst. Auch in Bielefeld, Leverkusen und Solingen werden zukünftig nicht mehr von der SPD, sondern von der CDU regiert. Die Landeshauptstadt Düsseldorf sowie Essen bleiben ebenfalls in CDU-Hand. In Hagen hat der CDU-Kandidat den AfD-Rivalen besiegt.

SPD kann Sieg in Köln für sich verbuchen

Der größte Erfolg für die SPD ist das Oberbürgermeisteramt in der Millionenstadt Köln. In der viertgrößten deutschen Stadt hat der Sportfunktionär Torsten Burmester über Berivan Aymaz von den Grünen gesiegt. Die SPD konnte auch den Oberbürgermeisterstuhl in Oberhausen zurückgewinnen. In Duisburg und Gelsenkirchen konnten sich SPD-Kandidaten erfolgreich gegen AfD-Bewerber durchsetzen. Weitere wichtige Ruhrgebietsstädte wie Bochum, Herne und Bottrop bleiben in SPD-Hand.

Bei den Wahlen der Räte und Kreistage am 14. September wurde die CDU trotz leichter Verluste erneut mit 33,3 Prozent stärkste Kraft. Die SPD erzielte 22,1 Prozent, während die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland ihr Ergebnis fast verdreifachen konnte, auf 14,5 Prozent. Die Grünen mussten nach ihrem Höhenflug von 2020 erhebliche Einbußen hinnehmen und landeten mit 13,5 Prozent nur noch auf Platz vier – hinter der AfD.

Die Schmerzen der SPD

Die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp nannte vor allem den Verlust des Oberbürgermeisteramts in Dortmund eine «schmerzvolle Niederlage». Das müsse vor Ort aufgearbeitet werden, sagte Philipp im Deutschlandfunk. Klar sei aber auch, dass nirgendwo ein Rathaus für alle Ewigkeit von einer Partei «gepachtet» werden könne. Die SPD habe bei der Stichwahl auch Erfolge erzielt – und diese Erfolgsgeschichten müsse man auf das gesamte Land übertragen.

Für Co-Landeschef Achim Post sind die Ergebnisse der SPD ein «starkes Signal, dass unsere Partei mit glaubwürdigen Persönlichkeiten und einer Politik, die sich an den Sorgen und Hoffnungen der Menschen orientiert, überzeugen kann».

Die NRW-SPD werde aus den schmerzhaften Niederlagen etwa in Dortmund und Bielefeld aber auch Schlüsse ziehen. «Wir haben verstanden, dass wir Teile unseres Stils und unserer Programmatik nachjustieren müssen, um das Vertrauen vieler Menschen zurückzugewinnen», räumte Post, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, ein.

Besorgt zeigte sich Post über das starke Abschneiden der AfD. Dies stelle die demokratische Mitte vor gewaltige Herausforderungen. «Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Mitte zu stärken und die AfD zurückzudrängen.»

Folgenschwere Panne in Mülheim

Während der Auszählung der Stichwahlstimmen für das Amt des Oberbürgermeisters kam es in Mülheim an der Ruhr zu einem schwerwiegenden Fehler, der das Ergebnis umdreht. Entgegen der ursprünglichen Annahme wird es wahrscheinlich doch nicht zu einem Wechsel der Macht im Rathaus kommen. Die Stadt korrigierte am Montagabend das vorläufige Endergebnis. Demnach führt nun doch Amtsinhaber Marc Buchholz (CDU) – und nicht seine Konkurrentin Nadia Khalaf (SPD).